Axel Schäfer

(...) wie Sie sicher schon erfahren haben, befürworte ich den ESM und habe ihm auch im Bundestag meine Zustimmung erteilt. (...)

(...) Ihre Interpretation des ESM-Vertragstexts teile ich - im Einklang mit der großen Mehrheit der Fachleute - nicht. Ich möchte Ihnen im folgenden ausführen, weshalb ich dem ESM-Vertrag zugestimmt habe. Am 29. (...)

(...) Im Übrigen hat Otto Wels, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, im Jahre 1933 natürlich Recht: Kritik ist heilsam und notwendig. (...)

(...) Für diesen Fall hat der Gesetzgeber jedoch vorgesehen, dass private Krankenkassen (PKV) die von dieser Regel Betroffenen nicht ablehnen dürfen. Es stimmt, dass die Beiträge für die PKV im Durchschnitt auch im Basistarif beträchtlich höher sind, als die durchschnittlichen Beiträge der GKV. (...)

(...) zu Ihrer Frage teile ich Ihnen mit: Erlernter Beruf: Kommunalbeamter. Qualifikation / Abschluss: Studieninstitut für kommunale Verwaltung (Fachhochschule). (...)

(...) Dies entspricht natürlich nur sehr vage dem, was Sie vorgeschlagen haben. Sie sehen jedoch, dass das Problem der enormen Refinanzierungskosten für die betroffenen Staaten durchaus Beachtung findet. Ihre Idee, Staatshaushalte grundsätzlich unmittelbar durch Zahlungen der Europäischen Zentralbank zu finanzieren, halte ich so nicht für durchführbar. (...)