Frage an Axel Plaue von Ilona R. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
nachdem im Bundestag gegen eine Änderung des BtmG abgestimmt wurde und die diamorphingestützte Behandlung Schwerstabhängiger demnach nicht in die Regelversorgung übernommen werden kann, muss davon ausgegangen werden, dass das Heroinprojekt Hannover nach dem 30.6.2008 "abgewickelt" wird.
Was werden Sie tun, um die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin der Patienten, die dann noch im Projekt sind, zu gewährleisten ?
Sehr geehrte Frau Rowek,
wie bereits in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen ist dies eine Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag.
Ich halte diese Entscheidung nicht für sachgerecht und bedauere es sehr, dass hier aufgrund der ablehnenden Haltung konservativer Abgeordneter aus CDU und CSU die Koalition keine andere Entscheidung treffen konnte. Ich stehe zu den Projekten und halte es für dringend geboten, denen eine gesetzliche Grundlage zu geben.
Zu prüfen ist, ob auch ohne gesetzliche Regelung eine Fortführung des Substitutionsprogrammes möglich ist. Wenn dies - wie ich vermute - nicht der Fall sein wird, kann ich die Niedersächsische Landesregierung nur auffordern, über den Bundesrat Initiativen einzuleiten, die eine Revision des Bundesbeschlusses herbeiführen.
Die CDU-Abgeordneten im Lande sind aufgefordert, ihre Parteifreunde in Berlin zu einem Einlenken zu bewegen.
Axel Plaue, MdL
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