Axel Henschke

(...) Es geht darum, die Leistungen, die Arbeitslosen zur Verfügung stehen (ALG II, Mietkosten etc.), mit den Kosten, die für die „Verwaltung“ von Arbeitslosen aufgebracht werden, zusammenzufassen – zu einem fairen Lohn für ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Diese Arbeitsverhältnisse entstehen in Bereichen, die – weil nicht profitabel – nicht durch die Privatwirtschaft abgedeckt werden, wo es aber viel zu tun gibt. Da geht es um Schulsozialarbeiter, Bibliothekare, Street-Worker usw.. (...)

(...) Wir fordern ein Landesvergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und tarifliche Mindeststandards in den Unternehmen bindet. Hier hat zwar der EuGH festgestellt, von europäischer Seite, sei das eine Art Eingriff in den Wettbewerb, in Brandenburg sollte wir dennoch diese Lösung anstreben. (...)

(...) In den letzten Jahren hingegen sind die Löhne gesunken, Leiharbeit und Niedriglöhne trieben und treiben diese Abwärtsspirale umso intensiver voran. Deshalb sage ich Ihnen auch klar: Geschäftsmodelle, die auf Niedriglöhnen beruhen, halte ich für verzichtbar, denn Niedriglöhne, die Menschen zum Aufstocken zwingen, haben für mich wenig mit der Unantastbarkeit der menschlichen Würde zu tun. Ein flächendeckender Mindestlohn ist ein gutes Instrument dagegen und existiert bereits in 21 der 27 Mitgliedsländer der EU. (...)