Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Axel Gerntke DIE LINKE • 27.09.2023
Sehr geehrter Herr A.,
wir setzen uns sehr fûr die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Hierzu gehórt neben der Ausweitung von Mitbestimmungsrechten in Betrieben und Unternehmen und der stãrkeren Mitwirkungsmóglichkeit von Initiativen und Verbänden auch die Ausweitung direktdemokratischer Elemente. Ich habe mich selbst sehr stark fûr den Mietentscheid in Frankfurt engagiert und empfand das Umgehen der Stadt mit dem Ergebnis sehr unbefriedigend. Daher unterstūtze ich Ihre Forderungen in vollem Umfang.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Gerntke