wie stehen Sie persönlich zum aktuell geforderten Ausschluss Russlands vom SWIFT-Verfahren?
Sehr geehrter Herr Echeverria,
angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine halte ich es unvertretbar, aus wirtschaftlichen Gründen vor einem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Verfahren für Banken zurückzuschrecken. Sicherlich wäre die große Mehrheit der Deutschen bereit, auch höhere Gaspreise in Kauf zu nehmen, wenn hierdurch reale und nicht nur kosmetische Sanktionen gegen Russland ermöglich würden. Diesen Schritt erwarten nahezu alle unserer Verbündeten und Nachbarn. Während die Ukraine blutet, begründet unsere Regierung ihre Untätigkeit mit finanziellen Kosten. Ich habe mich nie so für mein Land und meine Regierung geschämt - und hätte gerade von Sozialdemokraten mehr Rückgrat erwartet. Wie ist Ihre Haltung zu dieser Frage? Sind günstige Kohle und Gas ein legitimes Argument?
Für eine direkte und ehrliche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas S., Hattingen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier bei Abgeordnetenwatch.
Selten kann ich sagen, dass Forderungen an die Politik so schnell umgesetzt wurden, wie in diesem Fall. Russland wird von SWIFT ausgeschlossen, die Reserven der Zentralbank eingefroren und Waffen direkt an die mutigen Menschen in der Ukraine geliefert. Ich war nie und bin bis heute kein Befürworter von Waffenlieferungen. Wenn aber ein souveränes, freies und demokratisches Land von einem autoritären Regime angegriffen wird, dann sind wir in einer neuen Situation. Ich finde es richtig, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen.
Die Lage bleibt angespannt und volatil. Allerdings kann man jetzt schon sagen, dass der in diesen Tagen viel gebrauchte Begriff „Zeitenwende“ sicher zutrifft. Ich finde es notwendig, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten innerhalb eines wehrhaften Bündnisses der Demokratien vernünftig ausstatten – das sind wir ihnen schuldig. Dabei dürfen wir nicht die anderen Herausforderungen vergessen, für die wir gewählt wurden: eine sozial verträgliche Politik, die den globalen Klimawandel Einhalt gebietet. Sicherheit und Zukunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn beide sind grundsätzlich wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Echeverria
Weitere Fragen an Axel Echeverria
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre E-Mail am 16.05.2024 mitgeteilt habe, finden sie sämtliche Information über mein Einkommen als Mandatsträger auf meiner Webseite unter Transparenz – Axel Echeverria (MdB) (axel-echeverria.de).
ich stimme Ihnen zu, dass Kriege und Konflikte durch Verhandlungen beendet werden sollten.
Ihre Frage wurde von mir am 18.04.2024 beantwortet.
die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.