Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?

Sehr geehrte Frau v. L.,

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass für weitere Maßnahmen im Bereich ME/CFS und Long-Covid 100 Millionen Euro investiert werden sollen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird vor diesem Hintergrund ein Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag vorlegen. Dazu gehört die Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerkes von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für ME/CFS. Gleichzeitig soll es im Rahmen der Ressortforschung Gelder für die weitere Vernetzung der Akteure geben, um einen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Um die Krankheit bekannter zu machen und „Awareness“ zu schaffen will das BMG ME/CFS im Rahmen seiner digitalen Kommunikation besser berücksichtigten. Darüber hinaus kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass auch das BMBF sich über sein bisheriges Engagement an der Erforschung von ME/CFS beteiligt. All das kostet Geld und wir werden uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Geld letztendlich auch dort landet, wo es gebraucht wird. Die Bundesregierung steht an dieser Stelle in Ihrer Gesamtheit in der Verantwortung.

Der Antrag der Unions-Fraktionen greift ein wichtiges Thema auf, um das sich die Politik viel zu lange nicht gekümmert hat. Die Debatte im Plenum und die Anhörung haben gezeigt, dass großer Handlungsbedarf besteht. Und gerade weil das Thema so wichtig ist, müssen wir uns mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität mit verschiedenen Lösungsvorschläge befassen. Diese Seriosität lässt der Antrag in meinen Augen vermissen, denn er ist voll von Forderungen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung entscheidet beispielsweise weder darüber, ob es für ME/CFS ein DMP gibt, noch entscheidet sie darüber, ob ME/CFS in die ASV aufgenommen wird. Die Bundesregierung mischt sich nicht in die fachliche Diskussion zu Behandlungskonzepten in Reha-Einrichtungen ein und legt auch nicht fest, wie die Curricula der medizinischen Lehre explizit ausgestaltet sind. Aus diesen, für mich sehr nachvollziehbaren Gründen, ist der Antrag durch die Kolleg:innen im Gesundheitsausschuss abgelehnt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Echeverria