Unterstützen Sie ein AfD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Echeverria,
die neue und alte Rechte organisiert sich zunehmend und entwirft Pläne, um alle, die nicht deutsch genug erscheinen, irgendwie aus dem Land zu bekommen. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Schutz davor, wenn es nach diesen Leuten geht.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Daher die Frage - unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Sehr geehrter Herr K.,
die Correctiv-Recherche hat uns etwas vor Augen geführt, dass viele, die seit längerem mit der AfD zu tun haben längst wussten: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Meiner Meinung nach muss die freiheitliche Demokratie all ihre Mittel ausschöpfen, um sich vor totalitären Angriffen zu schützen. Dazu gehört auch das Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien. Deshalb bin ich dafür, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD geprüft wird. Ob und zu welchem Zeitpunkt es eingeleitet werden sollte, muss Ergebnis einer solchen Prüfung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Echeverria
Weitere Fragen an Axel Echeverria
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre E-Mail am 16.05.2024 mitgeteilt habe, finden sie sämtliche Information über mein Einkommen als Mandatsträger auf meiner Webseite unter Transparenz – Axel Echeverria (MdB) (axel-echeverria.de).
ich stimme Ihnen zu, dass Kriege und Konflikte durch Verhandlungen beendet werden sollten.
Ihre Frage wurde von mir am 18.04.2024 beantwortet.
die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.