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Axel Echeverria
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Frage von Reiner P. •

Unterstützen Sie die Initiative, das Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck gesdetzlich anerkannt wird?

leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Jetzt ist eine gesetzliche Regelung nötig, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits an zuständige Abgeordneten der SPD übergeben. Vielleicht haben Sie auch Kenntnis davon bekommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Initiative, das Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck gesetzlich anerkannt wird, unterstützen könnten. Dies entspräche auch dem Koalitionsvertrag in dem vereinbart wurde, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll (Seite 97-Koalitionsvertrag)?
MfG
Reiner P.

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