Mit welchem Abstimmungsergebnis wurde im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden? Wie haben Sie selbst dazu abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Echeverria,
schon einmal habe ich Sie nach Ihrer persönlichen Einstellung zu Fragen der Aufrüstung der Bundeswehr befragt. Sie hatten der Aufrüstung mit Kampfdrohnen zugestimmt. Die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine erscheint mir noch schlimmer. Sie hilft nicht, den Krieg zu beenden. Sie stellt eine weitere Eskalation dar. Sie erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation Deutschland, NATO, Russland. Die enormen finanziellen Mittel dafür fehlen uns für die Abwehr der drohenden Klimakatastrophe.
Sehr geehrter Herr S.,
die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Auch ich habe mich gegen eine Lieferung dieser einzelnen Waffentechnologie entschieden. Die Unterstützung der Ukraine ist und bleibt richtig. Die Verkürzung der Debatte auf eine einzige Technologie und damit verbundenen Aussagen über den weiteren Kriegsverlauf halte ich jedoch für falsch. Wir müssen uns sowohl innerhalb Deutschlands aber auch innerhalb Europas auf eine verlässliche und breit aufgestellte Unterstützung einigen und diese sicherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Echeverria
Weitere Fragen an Axel Echeverria
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre E-Mail am 16.05.2024 mitgeteilt habe, finden sie sämtliche Information über mein Einkommen als Mandatsträger auf meiner Webseite unter Transparenz – Axel Echeverria (MdB) (axel-echeverria.de).
ich stimme Ihnen zu, dass Kriege und Konflikte durch Verhandlungen beendet werden sollten.
Ihre Frage wurde von mir am 18.04.2024 beantwortet.
Das Gesetz wird somit in den kommenden Sitzungswochen voraussichtlich vom Bundestag beschlossen. Ab dann können auch leistungsstärkere Photovoltaikanlagen mit weniger bürokratischem Aufwand auf Balkonen installiert werden.