Frage an Axel Bittner von Manfred T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bittner,
die PIN-Group (Postzustelldienst verschiedener Presseverleger) kündigt die Entlassung von Arbeitnehmern wegen der Mindestlohneinführung im Postdienst an, der soll nach meiner Information erst ab Januar 2008 gelten - die PIN Group ist aber lt. einen ARD-Bericht schon seit September 2007 defizitär. Wie stellen Sie dem Wähler über dar, daß hierfür falsche Begründungen abgegeben?
Sehr geehrter Herr Tschackert,
vielen Dank für Ihre Frage. Gern werde ich sie beantworten.
Wie Sie meiner Antwort vom 25.01.2008 entnehmen können, hält DIE LINKE die Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohnes für unabdingbar.
Die PIN-Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg unter Beteiligung der 3 größten Verlagsgruppen Deutschlands, Axel Springer, Georg von Holtzbrinck und die WAZ-Mediengruppe sowie einer Luxemburger Beteiligungsgesellschaft. Sinn und Zweck des Unternehmens ist, nach dem Ende des Postmonopols im Niedrigstlohnsektor zu profitieren. Die Mitarbeiter erhalten teilweise Bruttolöhne von 4,00 bis 4,50 Euro/Stunde. Da diese Löhne selbst bei Vollzeitarbeit nicht für einen angemessenen Lebensunterhalt ausreichen, müssen viele Mitarbeiter noch zusätzlich Sozialleistungen beanspruchen. Diesen Vorgang kann man getrost als verdeckte Subvention zur Erreichung höherer Unternehmensrenditen bezeichnen. Unter diesem Gesichtspunkt wird natürlich der gnadenlose Widerstand des Unternehmens gegen die Einführung eines Mindestlohnes erklärlich, da der ausgehandelte Briefdienst-Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro/Stunde liegt. Um die dadurch entstandenen Mehrkosten aufzufangen, hat das Unternehmen inzwischen für diverse Tochterfirmen Insolvenzanträge gestellt. Dadurch erhalten rund 7.000 der insgesamt 9000 Beschäftigten zwar den Mindestlohn, der jedoch wird zwecks Sanierung des angeblich angeschlagenen Unternehmens vorübergehend durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Was passiert, wenn die Behörde die Zahlungen einstellt, steht in den Sternen.
Hier werden mit tatkräftiger Unterstützung der Koalitionsparteien Steuergelder und Beiträge der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer direkt in die Töpfe der Unternehmen umgeleitet. Die Erhaltung oder gar die Schaffung von Arbeitsplätzen ist überhaupt nicht vorgesehen.
Den unglaublichen Sachverhalt, dass die Bundesagentur vorübergehend die Lohnzahlungen für die sanierungsbedürftigen Unternehmensteile übernimmt, können Sie übrigens dem „Hamburger Abendblatt“ (gehört zum Axel Springer Verlag) vom 24.01.2008, Seite 27, entnehmen.
Sollten Sie zu diesem Thema noch weitere Frage haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Bittner
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