Frage an Axel Bittner von Manfred T. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Bittner,
wie stehen sie zu dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG? Sehen sie hierbei Vorteile für die Bahnkunden? Oder warum soll das von der Großen Koalition unbedingt angeschoben werden?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Teune
Sehr geehrter Herr Teune,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne und stehe für eventuelle Nachfragen zur Verfügung.
Der geschätzte Wert des gesamten ausschließlich steuerfinanzierten Anlagevermögens beträgt ca. 130 Milliarden Euro. 49 % davon sollen für etwa 3 Milliarden Euro an die Börse gebracht werden. Die Infrastruktur bleibt Eigentum des Bundes, soll jedoch von der Bahn AG betrieben und bilanziert werden. Der Bund wird 15 Jahre lang jährlich rund 12 Milliarden Euro für das Schienensystem bezahlen. Dies ist für private Investoren eine „Lizenz zum Gelddrucken“ zu Lasten der Steuerzahler.
Durch den geplanten Börsengang verliert der Bund weitreichende Einflussmöglichkeiten, so dass die Bahnkunden zur Erhöhung der Rendite mit steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Leistungen rechnen müssen. Am Beispiel der Bahnprivatisierung in Großbritannien hat sich gezeigt, dass das zügellose Profitstreben großen Einfluss auf die Sicherheit hat. Die Anzahl der Unfälle wird voraussichtlich drastisch ansteigen.
Nicht zuletzt wird ein Börsengang einen weiteren erheblichen Personalabbau sowie Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zur Folge haben. Wie so etwas aussehen kann, hat die Reaktion des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, auf die Einigung im Tarifstreit zwischen GDL und DB AG Anfang dieser Woche gezeigt: Personalabbau und Preiserhöhungen!
Eine Privatisierung der Bahn bringt ausschließlich privaten Investoren Vorteile. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Bahn zu 100 % staatliches Eigentum bleibt. Weiter werden wir fordern, dass das Land Niedersachsen zusätzliche Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr bereitstellt. Zur flächendeckenden Versorgung dürfen weder weiter Strecken noch Haltepunkte stillgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Bittner
Weitere Fragen an Axel Bittner
(...) Ihr Bekannter muss Sie falsch informiert haben. Weder war ich bislang auf der internationalen Bühne politisch aktiv noch habe ich mich bei Kampagnen, die die PKK oder PKK-Mitglieder zum Gegenstand haben, aktiv eingebracht. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Gegendemonstration, zu der die Antifaschistische Aktion sowie die Friedensbewegung aufgerufen hatten, wurde vom DGB und von uns unterstützt. Die einzige Partei, die bei der antifaschistischen Gegendemonstration im wahrsten Sinn des Wortes Flagge gezeigt hat, war DIE LINKE. Ich selbst habe an der Demonstration teilgenommen und konnte mit anwesenden Bürgern diskutieren. (...)
(...) Die SPD tritt sehr zögerlich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein. Und das auch nur in dem Versuch an DIE LINKE verlorenes Wählerpotenzial zurückzugewinnen. (...)
(...) Die PIN-Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg unter Beteiligung der 3 größten Verlagsgruppen Deutschlands, Axel Springer, Georg von Holtzbrinck und die WAZ-Mediengruppe sowie einer Luxemburger Beteiligungsgesellschaft. Sinn und Zweck des Unternehmens ist, nach dem Ende des Postmonopols im Niedrigstlohnsektor zu profitieren. (...)