Axel Berg

Sehr geehrte Frau McDorsan,

(...) In einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz stelle ich zudem klar, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist. Für eine ausführliche Stellungnahme zu dieser Thematik, möchte ich Sie auf meine Antworten auf abgeordnetenwatch.de an Herrn Weidner, Herrn Gustavsson und Herrn Demmer vom 03. (...)

Sehr geehrter Herr Weidner,

(...) Der Kampf gegen Kinderpornographie insgesamt beinhaltet eine weites Spektrum von Maßnahmen, das von einer effektiven Strafverfolgung bis hin zu einer Förderung von Hilfs- und Beratungsangeboten reicht. Das verabschiedete Gesetz adressiert einen Teilaspekt des Problems, nämlich die zunehmende Verbreitung von kinderpornographischem Inhalten im Internet. (...)

(...) Ich persönlich bin aber auch der Meinung, dass wir unser Steuersystem grundlegend verändern und vereinfachen sollten. Ich bin ein großer Verfechter der Ökologischen Steuerreform. Diese stellt sowohl eine Vereinfachung, als auch eine ökologische Ausrichtung der Steuererhebung dar, die wir für die Bekämpfung des Klimawandels dringend benötigen. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon ist Voraussetzung, Grundlage und Rahmen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Entscheidend ist, dass durch den Vertrag von Lissabon die Handlungsfähigkeit, die demokratische Legitimität und die Transparenz der EU erhöht werden. (...)