Frage an Axel Berg von Sigrid K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrte Frau Kulbatzki,

ich muss Sie zuerst einmal enttäuschen und ich werde weder gar nicht noch ausweichend antworten. Ich will versuchen, Ihnen meinen Standpunkt zu verdeutlichen. Allerdings muss ich Ihnen auch gleich sagen, dass ich mich wundere, warum Sie mich in diesem Fall anschreiben. Mich erreicht täglich eine große Flut von Bürgeranliegen, Fragen und Bitten um Stellungnahmen aus ganz München und darüber hinaus. Dies ist wohl der Tatsache geschuldet, dass ich der einzige SPD-Bundestagsabgeordnete in ganz München bin und somit neben meinem eigenen Wahlkreis München-Nord noch drei weitere Wahlkreise betreue.

Darüber hinaus herrscht in unserem Parlament – wie im Übrigen in jedem modernen Unternehmen auch – Arbeitsteilung. Das heißt, dass zunächst jeder Bundestagsabgeordnete für einen bestimmten Wahlkreis des Landes zuständig ist. Ich bin direkter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (und meiner Betreuungs-Wahlkreise) und sehe mich als Vertreterin ihrer Interessen. Entsprechend verfahren meine Kolleginnen und Kollegen für ihre Wahlkreise. Für Ihr Anliegen - und sei es auch nur, dass sie sich kritisch äußern möchten - ist in erster Linie Ihr Wahlkreisabgeordneter zuständig. Da ihre Anfrage auch nicht den Energiebereich betrifft, der mein Fachgebiet ist, bin ich etwas verwundert. Aber ich sehe ein, dass Sie ein wirkliches Problem haben und ich möchte Sie nicht im Regen stehen lassen, auch wenn ich Ihnen Ihr Geld nicht wiedergeben kann.

Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass der Staat Ihnen Ihr Geld nicht gestohlen hat. Nicht der Staat hat sich verkalkuliert, sondern die Verantwortlichen der Hypo Real Estate Bank haben sich verkalkuliert oder verzockt. Das ist unverantwortbar und schrecklich. Aber auch die meisten Banker der HRE haben ordentlich gearbeitet. Einige wenige tragen Schuld und sind in dem weltweiten Finanzmarktstrudel untergegangen. Die Bundesregierung hat aber die HRE und vor allen Dingen nicht die Anleger enteignet, sondern vor einer völligen Enteignung durch Bankrott gerettet. Der Staat hat Garantien von 100 Mrd. Euro in die Bank geleitet, damit die Bank nicht Pleite geht und damit einen Systemzusammenbruch im deutschen Bankensektor verursacht. Sie bekommen zwar nur einen Bruchteil von dem, was Sie für die Aktien gezahlt haben zurück, aber das ist das Problem bei Aktienanlagen.

Um Ihnen aber vorher klar zu machen, dass Aktienanlagen Risiken bergen, gibt es einen Prospekt, in dem die Risiken dargestellt werden müssen. Ich weiß natürlich nicht, wer Ihnen diese Anlage empfohlen hat, aber im November letzten Jahres müsste schon klar gewesen sein, dass die HRE keine sichere Anlage mehr ist. In diesem Prospekt müssen die Risiken angesprochen werden und für dort nicht erwähnte Risiken muss Ihr Berater bürgen. Das nennt sich Prospekthaftung.

Ich bin mir bewusst, dass Ihnen diese Antwort nicht direkt weiterhilft, aber Sie sollten dringend Kontakt zu Ihrem Berater oder zu einem Anwalt aufnehmen. Ich als Abgeordneter bin nicht befugt, Rechtsauskünfte zu erteilen. Deswegen ist auch dies keine Ausflucht, sondern notwendig. Ich hoffe, dass Ihnen rechtlich geholfen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg