Frage an Axel Berg von Thilo M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Berg,
mich würde interessieren wie Sie und auch die ganze SPD-Bundestagsfraktion zu dem neuen Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA (ausgehandelt von Herrn Minister Schäuble und Frau Mininsterin Zypris) stehen, dass den noch weitreicherenden Eingriff in die Datensphäre eines jeden Bundesbürgers durch Stellen und Behörden in den USA ermöglicht.
Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/1/lang,de/
Wie kann so etwas ohne das Parlament entschieden werden?
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