Frage an Axel Berg von J.- P. G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werden ältere Langzeitarbeitslose unter einer SPD-Regierung länger ALG1 erhalten als bisher?
Wie stehen Sie zu einem Bündnis mit der Neuen Linken?
Sehr geehrter Herr Gülstorf,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
*Werden ältere Langzeitarbeitslose unter einer SPD-Regierung länger ALG1
erhalten als bisher?*
Ältere Langzeitarbeitslose werden zwar nicht länger ALG1 erhalten als bisher, aber genauso lange, da wir uns dazu entschieden haben, die eigentlich zum 1. Februar 2006 geltenden verkürzten Regelungen auf 2008 zu verschieben. Bis dahin ist noch einiges an Zeit und ich denke, dass wir hier in der Fraktion sicher noch einmal über Änderungen reden werden.
Konkret heißt das aber, dass die bisher geltenden Regelungen bis 2008 gesichert sind. Falls Sie Interesse an den genauen Regelungen haben sollten, anbei eine kleine Tabelle, die die Bezugsdauer verdeutlicht:
DauerVersicherungspflicht-verhältnis nach Monaten
Und nach VollendungLebensjahr
Bezugsdauer inMonaten
12
6
16
8
20
10
24
12
28
45
14
32
45
16
36
45
18
40
47
20
44
47
22
48
52
24
52
57
26
56
57
28
60
57
30
64
57
32
*Wie stehen Sie zu einem Bündnis mit der Neuen Linken?*
Davon halte ich gar nichts! Die Forderungen des Bündnisses aus PDS und
WASG sind absolut unrealistisch. Natürlich würde auch ich mir wünschen,
dass wir jedem gleich viel geben können, dass jeder sich absolut auf den
Sozialstaat verlassen kann und dass "Armut" bei uns kein Thema mehr
wäre. Doch wo wollen Gysi und Lafontaine denn das Geld für Ihre ganzen
Forderungen hernehmen?
Deshalb glaube ich nicht, dass eine Koalition, an der das Linksbündnis
beteiligt ist, regierungsfähig wäre. Oder das Bündnis müsste seine
gesamten Forderungen stark zurückfahren und der Realität anpassen. Was
dann übrig bliebe, wäre unser Programm. Eben soviel Sozialstaat wie
Deutschland es sich gerade leisten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Berg MdB
Weitere Fragen an Axel Berg
(...) Dass noch keine vernünftigen Gesetze vorliegen, liegt an dem Widerstand der Union. Sowohl die CDU/CSU Fraktion, als auch das zuständige Verbraucherschutzministerium von Herrn Seehofer wehren sich noch gegen eine Ampelkennzeichnung. Wir sind aber zur Zeit guter Hoffnung, dass wir den Koalitionspartner umstimmen können, sich zu einer Ampelkennzeichnung zu bekennen. (...)
(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass wir unser Steuersystem grundlegend verändern und vereinfachen sollten. Ich bin ein großer Verfechter der Ökologischen Steuerreform. Diese stellt sowohl eine Vereinfachung, als auch eine ökologische Ausrichtung der Steuererhebung dar, die wir für die Bekämpfung des Klimawandels dringend benötigen. (...)
(...) Frauen und Männer sollen die Möglichkeit haben, einer Ganztagsbeschäftigung nachzugehen. Deswegen fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz. Dies ist gerade im Bereich der Gleichberechtigung ein wesentlicher Fortschritt. (...)
(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die bewährte Trennung von innerer uns äußerer Sicherheit nicht aufgegeben werden darf. Erst kürzlich habe ich für die Bayerische Staatszeitung einen Artikel zu der Frage „Soll die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren operieren dürfen?“ verfasst. Ich vertrat dabei die CONTRA-Position, die PRO-Position nahm Bundesinnenminister Schäuble ein. (...)