Frage an Axel Berg von Stefan B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr. Dr. Berg,
ich zolle der SPD großen Respekt, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein seit langem notwendige Reform angegangen wurde. Angesichts der überhohen Arbeitslosigkeit und der enormen Verschuldung des Staates ist jedoch offensichtlich, dass dies nur ein erster Schritt war, dem noch viele weitere Reformen folgen müssen.
Mir stellen sich zwei Fragen:
1) Warum tritt Ihre SPD gegen die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nachts- und Feiertagszuschlägen ein? Jemand der für die Post nachts Pakete fährt bekommt die Vergünstigung. Ein anderer, der aber selbstständig als Vertragspartner der Post die gleichen Pakete fährt, hat sie nicht! Da werden doch zwei, die das Gleiche machen, total ungleich behandelt! Die gleiche Ungleichbehandlung stellt sich bei Bäckern, Hebammen, Sicherheitsdiensten, etc. Macht die SPD Unterschiede beim kleinen Mann je nach Arbeitsverhältnis? Sie sind doch Jurist, wie rechtfertigen Sie die offenkundige Ungleichbehandlung?
2) Jeder weiss, dass der Staat völlig überverschuldet ist. Entweder werden Ausgaben gesenkt oder Steuereinnahmen erhöht, denn zaubern kann niemand. Was wird die SPD tun? Welche Steuer wird erhöht oder welche Ausgabe soll wegfallen?
Ich danke für Aufhellung,
Ihr Stefan Bornemann
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