Sehr geehrter Herr Gürpinar, werden Sie den Verbotsantrag gegen die AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie an dieser Stelle auf meine Antwort auf eine ähnliche Frage hinweisen, die ich vor ein paar Wochen zum selben Thema bekommen habe.

Dass sich die AfD gegen demokratische Werte stellt und mit ihrer Hetze eine ernstzunehmende Gefahr, insbesondere für marginalisierte Gruppen, darstellt, hat sie in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt. Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.

Allerdings glaube ich auch, dass man sich nach einem möglichen Verbot der AfD nicht zurücklehnen darf. Ich gehe noch weiter: Für das Erstarken selbst ist die sogenannte Mitte mitverantwortlich. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte sorgten dafür, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderging. Gleichzeitig wurde auch von der sogenannten Mitte das Thema Migration zum Hauptthema - Menschen mit Migrationshintergrund wurden verantwortlich gemacht für alles, was nicht läuft. 

So hält das Erstarken faschistischer Kräfte weltweit an. Auch in Deutschland wird der gesellschaftliche Rechtsruck durch ein Verbot der AfD nicht automatisch geringer werden. Es bleibt unerlässlich, weiterhin klare Kante gegen rechtes Gedankengut und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu zeigen, im Parlament genauso wie auf der Arbeit oder im Verein, und sich für eine Politik einzusetzen, die zusammenführt. Ich würde mich sehr über Ihre Unterstützung darin freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ates Gürpinar