Tobias Koch
(...) Eine „Goldene Aktie“ für das Land kann aus meiner Sicht nicht die im Börsengesetz geregelte Börsenaufsicht durch die zuständige oberste Landesbehörde ersetzen. Diese Bundesregelung eröffnet dem Land ausreichende Möglichkeiten, die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs am Finanzplatz Frankfurt a. (...)
(...) Das „BREXIT“-Referendum hat meines Erachtens die Ausgangslage verschärft. Das Vereinigte Königreich wäre nach dem Austritt aus der Europäischen Union rechtlich Ausland. (...)
(...) Diese sind für den islamischen Religionsunterricht unter Federführung des Hessischen Kultusministeriums mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Goethe-Universität Frankfurt erarbeitet worden. Jegliche personelle oder finanzielle Einflussnahme einer ausländischen Behörde auf die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichtes ist inakzeptabel. (...)
(...) Nach Rücksprache mit der SEG scheitert eine dauerhafte Nutzung des American Arms Hotels als Flüchtlingsunterkunft neben der ungeklärten Altlastenfrage an bauordnungsrechtlichen (z.B. Brandschutz, Schallschutz und energetischer Zustand) und bauplanungsrechtlichen (Art der baulichen Masse) Fragen. Zudem soll der von der Stadt Wiesbaden auf dem Gelände geplante zukünftige Wohnungsmix auch einen wichtigen Beitrag leisten, der angespannten Wohnungsmarktsituation in Wiesbaden Rechnung zu tragen. (...)
(...) Rheinland-Pfalz verteilt, übrigens ebenso wie das völlig verschuldete Berlin, Wohltaten wie kostenlose Kita-Plätze auf Kosten anderer Länder. Das wollen wir durch die von Hessen und Bayern angestrengte Klage ändern – nach einer möglichen Neuregelung des LFA stünde Hessen wieder mehr von den eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung. (...)
(...) Bei dem Infrastrukturprojekt „Stadtbahn Wiesbaden“, das übrigens aktuell nicht Gegenstand politischer Debatten ist, standen immer wieder Fragen zum Nutzen-Kosten-Verhältnis im Fokus der kommunal- und landespolitischen Diskussionen - obwohl für das Projekt ein Kosten-Nutzen-Faktor über 1,6 ermittelt wurde. Bei der „Stadtbahn Wiesbaden“ ist mit geschätzten Investitionskosten von 160 Mio. (...)
