Was haben sie vor, um das AFD-Verbot zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Timmermann-Felder,
leider stelle ich fest, dass die CDU im Wahlkampf immer wieder AFD Argumente übernimmt. Sie macht damit leider die unsagbaren Dinge normal und gibt damit auch wieder Raum Rassismus und Hetze zu verbreiten. Alles was sprechbar wird, wird auch schneller Realität. Das darf nicht sein. Daher frage ich Sie als meine Abgeordnete: Wie setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein, um zumindest die Parlamente vor diesen ekelhaften Ideen zu schützen? Natürlich braucht es Bildungsarbeit, soziale Gerechtigkeit usw., um den Kern zu adressieren. Aber wir müssen jetzt handeln. Sonst droht Deutschland eine Wiederholung ihrer grausigsten Geschichte.
Weitere Fragen an Astrid Timmermann-Fechter
(...) für mich ist eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ und mit der AfD nicht vorstellbar. (...)
(...) Die CDU hatte sich auf ihrem Kölner Parteitag im Jahr 2014 für eine Anpassung der Betreuervergütung ausgesprochen. Wie Sie richtigerweise sagen, haben wir dann im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung im Deutschen Bundestag beschlossen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energiepreise, in der Sie die Befreiung für energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage ansprechen. (...) Aus meiner Sicht muss die von Ihnen angesprochene besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Betriebe erhalten werden, um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. (...)
(...) Juli 2015 für Geburtshilfeleistungen erhalten, werden die steigenden Prämien der Berufshaftpflichtversicherung ausgeglichen. Freiberuflich tätige Hebammen, die Leistungen der Geburtshilfe erbringen, werden dauerhaft finanziell entlastet. Der Sicherstellungszuschlag wird seit Januar 2016 ausgezahlt und wurde nach Information des GKV-Spitzenverbands inzwischen von über 2000 freiberuflichen Hebammen beantragt. (...)