Warum haben Sie nicht mit Ihrer Fraktion gestimmt. Offensichtlich sind auch Sie der Meinung von Frau Merkel das die verfehlte Migrationspolitik 2015 nicht korrigiert werden soll.

Sehr geehrter Herr M.,

der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 31.01.2025, über den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt.

Aus gesundheitlichen Gründen war mir eine Abstimmung über den Gesetzentwurf leider nicht möglich. Wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können, hätte ich dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt.

Nachfolgend möchte ich Ihnen meine Haltung zu dem Gesetzentwurf begründen:

Die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrfach und wiederholt bedroht. Angriffe, wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg, haben das Land erschüttert und das Vertrauen in die Sicherheit und den Schutz der Menschen durch den Staat in Frage gestellt.
Zudem hat es die Politik der letzten Jahre versäumt, Kontrolle über die Migration zu erhalten und das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat zu stärken.
Neben sicheren Grenzen und einem starken Rechtsstaat brauchen wir klare Zuwanderungsregeln.
Die CDU/CSU-Fraktion hat daher mit dem Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes die Initiative für eine Wende in der Asylpolitik gesetzt.

Den Entwurf dieses Gesetzes hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Messeranschlag in Solingen im Herbst 2024 in das Parlament eingebracht. Seit seiner Einbringung wurde der Gesetzentwurf umfangreich beraten, sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch im Plenum. Am 31.01 wurde der Gesetzentwurf dann zur Abstimmung gebracht, denn es müssen jetzt konkrete Entscheidungen getroffen werden.

Am gleichen Tag hat die CDU/CSU-Fraktion eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages gesucht, um einen Schritt hin zu einer Asylwende in der Bundesrepublik Deutschland zu vollziehen. Doch in diversen Gesprächen der Fraktionsspitzen haben SPD und Grüne unserer Fraktion gegenüber leider verdeutlicht, dass sie auf der Grundlage unseres Zustrombegrenzungsgesetzes nicht verhandeln wollen. Sie sind ihrer Verantwortung für unser Land damit nicht nachgekommen.