Sehr geehrte Frau Timmermann, an der Abstimmung zum 5-Punkte-Plan zur „Migrationspolitik“ am 29.01. 2025 haben Sie sich nicht beteiligt - wie stehen Sie zu Inhalt und zur Zäsur bzgl Brandmauer?
Als Bürgerin in Ihrem Wahlkreis interessiert mich sowohl Ihre Haltung zu den Inhalten des Antrags als auch Ihre Haltung zur Brandmauer.
Desweiteren wird bald die Prüfung des Verbotsverfahrens der AFD besprochen. Wie positionieren Sie sich da?
Sehr geehrte Frau P.,
der Deutsche Bundestag hat am 29.01.2025, über zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen (Drucksache 20/14698 "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" und Drucksache 20/14699 "Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit") abgestimmt
Aus gesundheitlichen Gründen war mir eine Abstimmung über die Entschließungsanträge leider nicht möglich, daher möchte ich Ihnen meine Haltung zu den Anträgen vorstellen und diese begründen.
Die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrfach und wiederholt bedroht. Angriffe, wie in Magdeburg und Aschaffenburg, haben das Land erschüttert und das Vertrauen in die Sicherheit und den Schutz der Menschen durch den Staat in Frage gestellt. Dieses darf nicht zur neuen Normalität in Deutschland werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher im Parlament die Initiative für notwendige Maßnahmen bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration übernommen und dieses in ihren beiden gestrigen Anträgen zur Abstimmung gestellt. Es müssen jetzt konkrete Entscheidungen getroffen werden.
Aus diesen Gründen hätte ich den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können.
Ich hätte mir eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments für unsere Initiativen gewünscht. Denn wer Verantwortung übernimmt, Probleme angeht und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre inhaltliche Arbeitsgrundlage und drängt diese zurück. Leider hat Rot-Grün gestern ihre Stimmen für eine gemeinschaftliche Asylwende verweigert. Mit der AfD gab und gibt es keinerlei inhaltliche Gespräche und auch keine Zusammenarbeit.
Weitere Fragen an Astrid Timmermann-Fechter
Wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können, hätte ich dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt.
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können
(...) für mich ist eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ und mit der AfD nicht vorstellbar. (...)
(...) Die CDU hatte sich auf ihrem Kölner Parteitag im Jahr 2014 für eine Anpassung der Betreuervergütung ausgesprochen. Wie Sie richtigerweise sagen, haben wir dann im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung im Deutschen Bundestag beschlossen. (...)