Astrid Lang

(...) Für die SPD ist es ein Grundanliegen, dass die Bevölkerung bezahlbaren Zugang zu den Leistungen der kommunalen Versorger erhält. Dazu gehört insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Eine verbindliche Festlegung von Höchstgrenzen bezüglich der Nutzungsgebühren durch den Landesgesetzgeber greift in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein, da hier das Kommunalabgabenrecht berührt wird. (...)