Frage an Astrid Klug von Otto Heinz M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

ich kannte die Pläne für die aktuell debattierte Erhöhung der Diäten nicht, halte sie für falsch und werde ihr deshalb auch nicht zustimmen. Ich hatte bereits der letzten Anhebung der Diäten nicht zugestimmt. Nicht, weil ich der Meinung gewesen wäre, dass nach mehreren Nullrunden nicht auch bei den Abgeordneten eine Anpassung vertretbar gewesen wäre. Abgeordnete sollten ordentlich bezahlt werden. Ich arbeite viel und bin der Meinung, dass ich dafür auch etwas verdiene.

Ich vertrete allerdings auch die Auffassung, dass die Bezahlung der Abgeordneten und ihre Altersversorgung grundsätzlich reformiert werden müssen. Abgeordnete treffen Entscheidungen, die den Lebensalltag vieler Menschen beeinflussen. Diese Entscheidungen sollten sie auch am eigenen Leib spüren - im positiven wie im negativen Fall. Das war der Grund, weshalb ich bewusst in der Gesetzlichen Krankenversicherung geblieben bin. Und es wäre gut, wenn auch und gerade Abgeordnete Teil der Gesetzlichen Rentenversicherung wären. Leider hat sich eine Reform nach dem nordrhein-westfälischen Vorbild bisher im Bundestag nicht durchgesetzt. Solange diese Reform nicht möglich ist, fällt mir jede Anpassung schwer.

Mit der letzten Diätenerhöhung wurde immerhin ein Orientierungsmaßstab eingeführt. Die Höhe der Diät soll sich am Gehalt eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und am Gehalt eines einfachen Richters am Bundesgerichtshof orientieren (abzüglich Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder 13. Monatsgehalt, diese Sonderzahlungen werden an Abgeordnete nicht gezahlt). Die Altersversorgung der Abgeordneten wurde reduziert. Und es wurde vereinbart, dass sich künftige Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst mit einer einjährigen Verzögerung auch in der Diät der Abgeordneten niederschlagen, wenn der Tarifabschluss für die Beamten übernommen wird. Ein solcher Maßstab ist mir wichtig, weil ich es als meine undankbarste Aufgabe empfinde, selbst über die Höhe der Diäten entscheiden zu müssen.

Ich freue mich über den Tarifabschluss von ver.di. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben ihn nach einer langen Durststrecke verdient. Was die Abgeordneten betrifft, fühle ich mich aber auch an die Aussage gebunden, dass die Diätenerhöhung im letzten Jahr keine weitere bis 2010 nach sich zieht. Damit ist es für mich frühestens nach 2010 möglich, den Tarifabschluss in den Diäten der Abgeordneten nachzuvollziehen. Auch deshalb lehne ich den Beschlussvorschlag zur Diätenerhöhung ab.

Meine persönliche Situation unterscheidet sich von "einfachen" Abgeordneten, weil ich ein Gehalt als Parlamentarische Staatssekretärin beziehe und eine gekürzte Diät. Das Gehalt als Staatssekretärin würde bei der Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten ebenfalls angehoben. Ich will weder von dem einen noch von dem anderen profitieren, auch wenn die Diätenerhöhung ohne meine Stimme zustandekommen sollte. Ich habe deshalb für mich entschieden, potenzielle Anhebungen des Gehaltes (als Staatssekretärin) oder der Diät (als Abgeordnete) - zusätzlich zu meinem bisherigen Engagement - für soziale Projekte und Umweltprojekte zur Verfügung zu stellen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die steigenden Ausgaben für Energie stehen im Fokus meiner Arbeit. Ich sehe meine wichtigste Aufgabe darin, für mehr Energieeffizienz, spritsparende Autos, verbrauchsarme Elektrogeräte, Förderprogramme für Wärmedämmung in Häusern etc. zu sorgen. Die günstigste Energie ist die Energie, die wir gar nicht erst verbrauchen. Alles, was wir heute in bessere Energieeinspartechnologien investieren, dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern schont auch den Geldbeutel bei der nächsten Energierechnung.

Freundliche Grüße
Astrid Klug