Frage an Astrid Jantz von Klaus M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zur Fragestellung Integration:
Anstatt die ethnische und kulturelle Vielfalt der Bevölkerung Berlins als Standortvorteil zu nutzen, hat der rot-rote Senat eine verfehlte Integrationspolitik betrieben. Denn ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft ist nur möglich, wenn wir uns auf gemeinsame Grundlagen des Zusammenlebens verständigen. Dazu gehören an erster Stelle die Werte unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, die Achtung der Würde des Menschen, die Akzeptanz der Gleichberechtigung der Frau und die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache. Die Integration der hier lebenden Migranten, aber auch zahlreicher jugendlicher Spätaussiedler, ist eine Zukunftsaufgabe dieser Stadt. Dazu gehören nicht zuletzt verpflichtende Integrationskurse, die Zuwanderer sprachlich und im Hinblick auf die deutsche Werte- und Gesellschaftsordnung schulen sollen. Das gilt auch für Menschen, die schon länger in Berlin leben, sich bislang aber noch nicht integrieren konnten. Wer sich den Kursen entzieht, muss mit Sanktionen bis hin zur Kürzung gewährter Sozialleistungen rechnen. Zudem ist der verpflichtende Schulbesuch von Kindern durchzusetzen. Das gilt für alle Kinder und für alle Unterrichtsfächer. Der Bezug von Kindergeld sollte für alle Berliner an den Nachweis des Schulbesuchs durch eine entsprechende Bescheinigung (Schulbescheinigung) gekoppelt werden. An Berliner Schulen und Kindergärten sollte ausschließlich Deutsch gesprochen werden. Einem Sprachtest nach Vollendung des 4. Lebensjahres für alle Kinder soll bei Bedarf eine verbindliche Vorschulsprachförderung folgen.

Zur Fragestelllung Senioren:
Berlin wird bunter, aber auch älter. Vor allem der demographische Wandel fordert von einer modernen Wohnungspolitik neue Schwerpunkte und kreative Lösungsansätze, die Rot-Rot nirgends erkennen lässt. Während andere Bundesländer seit Jahren zukunftsfähige, altersgerechte Wohnangebote entwickeln, bleibt es bei SPD und Linkspartei/PDS bei Lippenbekenntnissen. Das Ziel der Berliner Union ist es, älteren Menschen solange wie möglich das selbstständige und selbst bestimmte Leben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Dringend notwendig sind daher die vermehrte Schaffung altersgerechter Wohnangebote vor allem durch barrierearme Modernisierung der vorhandenen Wohnungsbestände, aber auch durch die Förderung neuer Wohnformen, wie gemeinschaftliche Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen, Gruppenwohnungen mit ambulanter Betreuung sowie kleinerer stationärer Pflegeinseln, die in das Wohnquartier integriert sind. Im Hinblick auf die zunehmende Zahl hoch betagter Menschen mit Demenz fordert die CDU Berlin die Modernisierung bestehender Pflegeheime und die Integration neuer Betreuungs- und Pflegekonzepte. Darüber hinaus setzen wir uns für die Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes ein, mit den Schwerpunkten:
- Wahl der Seniorenvertretungen,
- Einsetzung eines Seniorenbeauftragen, der direkt dem Regierenden Bürgermeister unterstellt ist
- Stärkung der Anhörungsrechte zu seniorenpolitischen Fragen in den entsprechenden Parlamentsgremien und Einbeziehung in alle Fragen, die die ältere Generation in Berlin auf Landes- und Bezirksebene betreffen.
Wir werden zudem einen "Senioren-TÜV" einführen - d.h. die Überprüfung aller politischen und Verwaltungsentscheidungen und ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in Berlin. Aus unserer Sicht wichtig ist auch die Implementierung eines Arbeitsmarktprogramms für Menschen ab 50, die Stärkung der Senioren-Selbsthilfe und die Stärkung des Verbraucherschutzes für Seniorinnen und Senioren.

Zur Fragestellung Haushalt:
SPD und PDS haben die Förderung im Jugendbereich extrem gekürzt, immer mit der Maßgabe, den Haushalt zu konsolidieren. Dennoch hat Rot-Rot in den letzten 5 Jahren allein 20 Milliarden an Schulden angehäuft. Sparen sieht anders aus. Zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine vertretbare Alternative. Aber dabei dürfen nicht die Bedürftigsten unserer Stadt auf der Strecke bleiben und wichtige Zukunftspotentiale verspielt werden. Die kommende Wahlperiode steht im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Aber Konsolidierung erfordert mehr als Kürzung mit dem Rasenmäher. Gerade ein Bundesland mit Rekordverschuldung muss gezielt investieren, Verwaltung modernisieren und Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung setzen. Ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung können die Einnahmen des Landes Berlin nicht erhöht werden und die Sanierung der Finanzen nicht gelingen.
Die CDU unterstützt das Klageverfahren des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Haushaltsnotlage. Unabhängig von dem Klageverfahren werden wir mit dem Bund über eine faire Übernahme der hauptstadtbedingten Kosten verhandeln. Notwendig ist ein auf viele Jahre angelegter Hauptstadtpakt zwischen Bund, Ländern und Berlin. Der Hauptstadt-Pakt muss eine faire Vereinbarung sein, die es Berlin ermöglicht, auch in den kommenden Jahren in Zukunft zu investieren, damit die Stadt auch morgen leben kann. Für mehr Investitionsimpulse sollte die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP-Modellen) in den Vordergrund treten. Zudem ist ein Beteiligungsmanagementgesetz erforderlich, um eine wirksame Steuerung und Führung der landeseigenen Beteiligungen ermöglicht. Durch neue gesetzliche Regelungen sollte die persönliche Haftung für Misswirtschaft von Senatsmitgliedern, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen bzw. Vorständen öffentlicher Unte
rnehmen verschärft werden.
Auch durch eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Hauptverwaltung können erhebliche Einsparpotentiale realisiert werden. Darüber hinaus werden wir die Privatisierungen von Beteiligungen und Verwaltungsaufgaben zur Stärkung des Standorts und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwenden.

Beste Grüße,
Ihre
Astrid B. Jantz