Frage an Astrid Jantz von Swen H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hofmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich spreche mich sehr klar gegen Fixerstuben aus. Ich lehne diese Form der staatlichen Vergabe von Heroin grundsätzlich ab. Statttdessen sollte aus meiner Sicht in den Bereich des Drogenentzugs und der Suchtprävention investiert werden.

Durch Berichte von Bürgern ist mir das Drogenproblem geschildert worden. Es ist eine untragbare Situation, dass seit 2 1/2 Jahren Drogendealer ihr Unwesen im Fennpfuhl treiben. Es gab zwar bereits 3 Zugriffe der Polizei. Dennoch besteht das Problem offenbar weiterhin: Spritzen werden in der Nähe von Kinderspielplätzen und im Fennpfuhlpark gefunden, die Bewohner beobachten die Dealergeschäfte regelmäßig und mittlerweile kennen die Anwohner bereits die Gesichter der Drogendealer.

So kann das nicht weitergehen. Dies ist ein Versagen der Berliner Sicherheitspolitik und gefährdet die Anwohner und insbesondere die Kinder und Jugendlichen in unserem Kiez.

Ich möchte deutlich machen, dass ich ausdrücklich eine Schuldzuweisung an die Polizei ablehne. Die Berliner Polizei hat nach den drastischen Kürzungen von SPD und PDS erhebliche Probleme im Personalbereich sowie bei der Ausstattung. Zudem wurde der Polizei durch die linke Politik immer mehr die rechtliche Handhabe genommen, einzugreifen und Drogendealer dingfest zu machen.

Die Bewohner unseres Kiezes müssen sich endlich wieder sicher durch den Fennpfuhl bewegen können. Daher ist umgehend die Sicherheitslage im Fennpfuhl durch die Beleuchtung der dunklen Gehwege und der Parks zu verbessern. Auch soll über die Videoüberwachung von Plätzen nachgedacht werden, an denen sich diese Drogendealer aufhalten. Zudem darf landesweit bei der Berliner Polizei nicht weiter gekürzt werden. Die Polizeikräfte sind zu verstärken und die Präsenz ist im Fennpfuhl zu erhöhen. Leerstehende baufällige Gebäude, wie die ehemalige Kita in der Rudolf-Seiffert-Straße, die derzeit nach Aussagen der Anwohner als Drogenlagerplatz genutzt wird, ist umgehend abzureißen. Gerade solche Orte ziehen in Lichtenberg Kriminalität, Vandalismus und Schmiererein an.

Ich spreche mich darüber hinaus für die Wiedereinführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen aus, um der Polizei wieder eine Handhabe zur Bekämpfung der Drogenkriminalität zu geben.

Unsere weiteren Forderungen zum Thema Innere Sicherheit finden Sie auch in unserem Berliner CDU-Wahlprogramm über die Internetseite der CDU Berlin: http://www.cdu-lv-berlin.de.

Viele Grüße,

Astrid B. Jantz