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Astrid Hennies
SPD
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Frage von André W. •

Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?

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Antwort von
SPD

Die Diskussionen über ein Verbotsverfahren der Partei kann ich gut nachvollziehen.

Gleichzeitig sind die Voraussetzungen für das Verbot einer Partei in Deutschland – zu Recht – sehr hoch. Damit ein Partei verboten werden kann, muss es klar belegbare verfassungsrechtliche Gründe geben.

Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.

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