In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Sehr geehrte Frau Hennies,
Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung zu Außenwerbung* 1) sehr lange Laufzeiten bzw. automatische Verlängerungen, 2) der Abschluss von Exklusivverträgen, 3) Kopplungen mit Stadtmöblierung sowie 4) englische Klauseln (Vorpachtrechte) in den Verträgen zwischen Kommunen und Außenwerbern als wettbewerblich problematisch kritisiert. Es ist plausibel, dass bei einer getrennten Ausschreibung von Außenwerbeverträgen und Stadtmöblierung der Zahl der Anbieter steigt, sodass über den Wettbewerb für Hamburg bessere Konditionen erzielt werden können (als wenn sich nur auf Anbieter beschränkt wird, die Außenwerbung und Stadtmöblierung zusammen anbieten). Was ist dazu ihre Meinung als Haushaltspolitikerin, sollte die Hansestadt Hamburg den Empfehlungen des Bundeskartellamts folgen?
Guten Tag Herr B.
bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt.
Die in den derzeitigen Verträgen gelebte Kopplung von Werberechten und Fahrgastunterständen soll laut zuständiger Verkehrsbehörde unproblematisch sein, wenn die Vergabe der Werberechte in mehreren Losen erfolgt, die Kopplung aber nur eines dieser Lose betrifft. Werbeträger und Fahrgastunterstand bilden zudem eine bauliche Einheit und es wäre mit Blick auf die logistischen Anforderungen nicht sinnvoll, einen Teil der Fahrgastunterstände zusammen mit den Werberechten als Konzession und einen anderen Teil ohne Werbeträger als Beschaffung zu vergeben.
Eine anderweitige Kopplung mit weiteren Stadtmöbeln (Toiletten, Bänke) oder Dienstleistungen (z.B. Reinigung) gibt es in Hamburg bislang nicht und ist auch zukünftig nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Hennies
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