Wie bewerten Sie die aktuelle Situation am ZOB/HBF. Welche Maßnahmen fordern Sie?

Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen. Wir sind der Auffassung, dass es für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar ist, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein können, sich alle in Bussen und Bahnen und auch an Bahnhöfen und Haltestellen wohl fühlen können.

Die Situation am Hauptbahnhof und am ZOB und deren Umgebung muss dabei dringend verbessert werden. Deshalb steht der Bereich rund um den Hauptbahnhof und den ZOB seit einiger Zeit im besonderen polizeilichen Fokus. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt.

Im November 2022 wurde der gemeinsame Betrieb der Sicherheitswache am Hauptbahnhof von Hamburger Polizei und der Bundespolizei wiederaufgenommen, die kurzfristig wegen Sanierungen geschlossen war. Der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte am Hauptbahnhof, ZOB und dem benachbarten Drob Inn wurde verstärkt. Zudem wurde die Kooperation zwischen der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und der DB Sicherheit hinsichtlich der Tunnelanlagen des Hauptbahnhofs und mit der Hochbahn-Wache hinsichtlich des ZOB optimiert und das Hausrecht wird verstärkt wahrgenommen. An den Adventswochenenden wurde im Hauptbahnhof ein Waffenverbot verhängt. Dies hat der Polizei erleichterte Eingriffsbefugnisse ermöglicht mit dem Ziel, sehr gezielt Kontrollen durchführen zu können und im Zweifel mitgeführte Waffen und/oder Drogen sicherzustellen, Identitätsfeststellungen durchzuführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen zu können.

Zurzeit wird kompetenzübergreifend ein Konzept erarbeitet, um der Situation langfristig mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Dazu gehören beispielsweise die Stadtreinigung, Maßnahmen der Videoüberwachung, die Fortführung des Waffenverbots u.ä. sowie zusätzliche Hilfsangebote für Suchtkranke und Obdachlose, wie beispielsweise auch die Ausweitung des Angebots an neuen Tagesaufenthaltsmöglichkeiten. Die Eröffnung einer neuen Einrichtung in der Spaldingstraße mit Platz für bis zu 100 Menschen ist für den März 2023 geplant.

Wichtig ist, dass Maßnahmen, die Menschen in prekären Lebenslagen betreffen, sehr sorgfältig und differenziert umgesetzt werden. Es muss hart gegen Dealer und Kriminalität vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen frühe Präventionen gegen den Einstieg in und die Verfestigung von Drogensucht und Hilfe für Drogensüchtige angeboten werden. Schnell sichtbare Maßnahmen wie beispielsweise die immer reflexartig geforderte großflächige Videoüberwachung können schnell zu einem Verdrängungseffekt mit einer Verteilung der Szeneangehörigen in die Innenstadt führen und die sehr wichtige Arbeit des Drob Inns erschweren. Daher ist eine genaue Prüfung, wo und wann welche Maßnahme im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen wirkungsvoll ist, erforderlich. Wir hoffen, in Kürze ein umfassendes Konzept umsetzen zu können, dass sowohl die Situation der Passanten im öffentlichen Raum deutlich verbessert als auch den Menschen in prekären Lebenslagen und schwerer Sucht Hilfe bietet.