Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?

Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist die Haltung der SPD klar: Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Seit 160 Jahren stellen wir uns rechtsextremer Strömungen konsequent in den Weg – heute wie damals gilt: Gemeinsam gegen Rechts. Die in der vergangenen Woche von unabhängigen Investigativjournalisten des Recherchezentrums Correctiv veröffentlichten menschenverachtenden Pläne zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger machen deutlich: Die AfD arbeitet an der Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie.

Wir wissen, dass sich AfD-Mitglieder, darunter der persönliche Referent der AfD-Vorsitzenden und ein Fraktionsvorsitzender, mit der sogenannten Identitären Bewegung über die Abschiebung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausgetauscht haben. Wir wissen, dass AfD-Chef Chrupalla Presseanfragen zu seiner Teilnahme an einem weiteren rechtsextremen Netzwerktreffen, an dem auch rechtsextreme Finanziers teilgenommen haben sollen, tagelang unbeantwortet ließ und bis heute keine plausible Antwort gegeben hat. Wir wissen, dass führende Köpfe der AfD 2018 in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis aufmarschiert sind und der Hamburger AfD-Vorsitzende sich im gleichen Jahr im Rathauskeller mit Rechtsextremen zusammensetzte. Wir wissen, dass Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung von AfD-Politikern als Mitarbeiter beschäftigt werden. Wir wissen, dass die AfD Kampfbegriffe des Nationalsozialismus für sich übernommen hat.

Kurzum, wir wissen genug, um heute sagen zu können: Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei. Wir müssen die Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen und jetzt alle Instrumente prüfen, die wir haben, um Schaden von unserem Land abzuwenden.

Da die Gefahr von rechts für uns als Sozialdemokraten aber nicht neu ist, ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit eh und je ein zentrales Ziel unserer Politik. So haben wir den Verfassungsschutz bereits deutlich gestärkt und werden das auch weiter tun. Gegen Hass und Hetze, gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien werden wir weiter vorgehen. Zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet wurde eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes eingerichtet. Diese bundesweit vorbildliche Cybereinheit („antifascist-cyber-center“) bauen wir weiter aus. Und mit der Novellierung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes 2019 haben wir auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Jetzt bauen wir die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund aus und setzen uns dafür ein, dass der Parlamentarische Kontrollausschuss auch in länderübergreifenden Sachverhalten möglichst umfassende Informationen erhält. Der polizeiliche Staatsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde ebenfalls personell aufgestockt. Und wir stellen uns entschieden gegen Hass im Netz, Hetzpropaganda und interessengeleitete Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Wir sind dabei, die Strafverfolgungsbehörden noch besser in die Lage zu versetzen, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen: deshalb führen wir die mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle OHNe Hass begonnene Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Medienunternehmen, Polizei und Zivilgesellschaft mit dem Ziel fort, Betroffene zu ermutigen, Anzeigen zu erstatten, Hasstaten konsequent zu verfolgen und alle Beteiligten für das Thema zu sensibilisieren. Und Ende 2020 hat das LKA Hamburg eine Zentrale Hinweisstelle zu Rechtsextremismus eingerichtet. Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Handlungen oder Einstellungen schließen lassen, können sich an diese Stelle wenden.

Es wird also deutlich: Die SPD stellt sich klar gegen rechtsextremistische Strömungen und das seit 160 Jahren!