Wann kommt das AfD-Verbot?

Spätestens mit den jüngsten Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv zum AfD-Geheimtreffen in Potsdam ist überdeutlich geworden: Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei und arbeitet an der Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie.

Wir müssen jetzt alle Instrumente prüfen, die wir haben, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Das beinhaltet auch, dass ernsthaft über ein Verbot der Partei nachgedacht werden muss. 

Klar ist aber auch: Ein Parteienverbot muss sorgfältig vorbereitet sein und eine hohe Aussicht auf Erfolg haben, denn die Hürden sind hoch. Ein Scheitern würde nur der AfD in die Hände spielen. 

Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir alle müssen uns rechtem Gedankengut aktiv und entschieden entgegenstellen. In der SPD tun wir das bereits seit 160 Jahren.

Wie wehrhaft wir gegenüber Rechtsextremen sind, hat sich auf den zahlreichen Demonstrationen der vergangenen Tage beeindruckend gezeigt. Allein in Hamburg haben am vergangenen Freitag über 50.000 Menschen am Jungfernstieg unter dem Motto "Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke" demonstriert. 

Damit haben wir in Deutschland und Hamburg ein deutliches Zeichen gegen rechten Hass und Hetze und für das demokratische und tolerante Miteinander gesetzt. Wir sind die Mehrheit und wir treten entschlossen für die Demokratie ein.