Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?

In seiner Sitzung am 23. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Cannabisgesetz) beschlossen. 
 
Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen für eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis an Erwachsene umgesetzt und ein Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. 
 
Das Gesetz rückt den Gesundheitsschutz sowie den Kinder- und Jugendschutz in den Fokus. Gleichzeitig soll hierdurch der Schwarzmarkt eingedämmt, die Kriminalisierung der Konsumierenden mit allen für sie negativen Folgen beendet, die Qualität von Cannabis kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert werden. Das empfinde ich unterm Strich als sinnvoll und zielführend. 
 
Am 22. März 2024 wird der Bundesrat das Cannabisgesetz beraten. Im Vorfeld wurde zum Teil Kritik insbesondere seitens der Justiz- sowie der Innenminister:innen der Länder geäußert. Um zu einer Einigung in strittigen Fragen zu kommen, könnte der Bundesrat daher den Vermittlungsausschuss einschalten. Wenn hier gute Kompromissregelungen erzielt werden könnten, wäre das – meiner Ansicht nach – eine gute Lösung.