Dauerhafte Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof! Warum hatten SPD und Grüne Ende vergangenen Jahres einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt?
Sehr geehrte Frau Hennies! Der Hamburger Hauptbahnhof hat aufgrund der dort verübten Straftaten einen ganz schlechten Ruf!
Der Hauptbahnhof ist der gefährlichste Bahnhof Deutschlands. Jan Ristow (Sprecher der Bundespolizei) sagte:Die Zahl der Gewaltdelikte steige ebenso wie die Angriffe auf Beamte.Zudem würden immer häufiger Messer mitgeführt.Messer und gefährliche Gegenstände haben nichts im Personennahverkehr und an Bahnhöfen zu suchen.( Hamburger Abendblatt,Sonnabend,15.April 2023)
Interessieren sich die SPD und die Grünen nicht für diese Sicherheitsgefahren von denen die Bürger bedroht werden,oder steht man der bekannten Gefahr hilflos gegenüber?Beides wäre verantwortungslos,so meine Meinung! Da fährt man als Bürger doch lieber angstfrei und bequem mit dem eigenen Auto, als mit dem ÖPNV!
Guten Tag Herr S.,
die Situation am Hauptbahnhof und am ZOB und deren Umgebung muss dringend verbessert werden. Deshalb steht der Bereich rund um den Hauptbahnhof und den ZOB seit einiger Zeit im besonderen polizeilichen Fokus. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt.
So wurde der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte am Hauptbahnhof und am ZOB verstärkt. Zudem wurde die Kooperation zwischen der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und der DB Sicherheit hinsichtlich der Tunnelanlagen des Hauptbahnhofs und mit der Hochbahn-Wache hinsichtlich des ZOB optimiert und das Hausrecht wird verstärkt wahrgenommen. Auch wurden im Hauptbahnhof temporär Waffenverbote verhängt – bspw. an den Adventswochenenden 2022.
Ob die Einrichtung eines Waffenverbotsgebietes und einer öffentlichen Videoüberwachung im Umfeld des Hauptbahnhofs möglich ist, wird aktuell geprüft. Die Einrichtung von Videoüberwachungs- und Waffenverbotszonen ist als alleinige Maßnahme allerdings nicht zielführend, um objektive und subjektive Sicherheit herzustellen. Sie ist nur im Verbund mit anderen polizeitaktischen Maßnahmen sinnvoll und geboten und unterliegt besonderen rechtlichen Voraussetzungen.
Zur Sicherheit im ÖPNV allgemein: Auch die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen insgesamt ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Wir sind der Auffassung, dass es für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar ist, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein können und sich alle in Bussen und Bahnen und auch an Bahnhöfen und Haltestellen wohl fühlen können. Daher sind wir mit Senat und Verkehrsunternehmen ständig über die Verbesserung der Situation im Austausch.
Mitte Juni hat sich die Innenministerkonferenz auf Initiative Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf die Schaffung bundesweiter, einheitlicher Regelungen zu mehr Sicherheit in Zügen sowie an Bahnhöfen verständigt. Insbesondere soll geprüft werden, wie eine einheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erreicht werden kann. Zudem soll nach dem Beschluss eine regelhafte Videoaufzeichnung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs sowie in und an Bahnhöfen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Hennies
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