Frage an Astrid Helbig von Axel G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Helbig,
nicht nur mich frustriert in den letzten Jahren immer mehr die soziale Schieflage der europäischen Märkte mit den unterschiedlichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedsländern der EU. Beispiele sind da Nokia, die mit indirekten subventionierten Mitteln Deutschland verlassen haben um in Rumänien mit Sozialdumping Produkte herzustellen, oder die Logistikwelt in Europa, die mittlerweile einen hohen Preisverfall aufgrund der östlichen Beitrittsländer mit der Kabotagefreiheit erleidet. Die Auswirkungen sind bei einem ungleichen Markt in Europa doch vorprogrammiert. Ich meine die Wertschöpfungskette, wenn sie besonders über mehrere Länder verteilt entsteht, eine unterschiedliche Wertungen wie die Lohnnebenkosten, steuerlichen Auswirkungen und der Kaufkraft, haben. besonders in den zuletzt beigetretenen EU-Ländern. Das hier in der EU was falsch läuft liegt auf der Hand, dazu zwei Fragen.
Erste Frage: wie kann hier gegengesteuert werden um EU-weit eine innere Abschöpfungspolitik zu verhindern und zweite Frage: was kann bei der Harmonisierung zum Zugang der Märkte, besonders bei den neuen Beitrittsländern, anders und gerechter, gemacht werden?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Axel Gerth
Sehr geehrter Herr Gerth,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich ihnen gerne beantworte.
Zu Ihrer 1. Frage:
Es müssen klare Regel in der EU bei Subventionierung mit längeren Übergangszeiträumen geschaffen werden. Ein Beispiel: wenn ein Investor sich in einem EU Land niederlässt um zu produzieren, oder Dienstleistungen anzubieten, so muss bei Nutzung von EU-Subventionen längerfristig eine Bindung mit Verpflichtungen und Haftungen vereinbart werden. Hierzu müssen natürlich erst mal die bestehenden Richtlinien, Verordnungen und Gesetze, die die bisherigen Praktiken zulassen, auf den Prüfstand.
Zu Ihrer 2. Frage:
Die wirtschaftliche Wertschöpfung muss im Land der Niederlassung bleiben, damit Lohnnebenkosten, steuerliche Erträge und Kaufkraft zur Stabilität des Staates in dem der Produktionsort liegt, beitragen. Ein Verbot von Sozialdumping, besonders bei Einsatz von Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten, muss Voraussetzung sein. Also eine Gleichberechtigung, wie sie in unserem Programm steht, hat absoluten Vorrang. Daraus ergibt sich aber auch das die EU hier einen erhöhten Harmonisierungsbedarf hat und ihn stärker kontrollieren muss, was bisher anscheinend nicht passiert. Aus der Wirtschaftsunion muss endlich auch eine Sozialunion, mit ähnlichen Mindeslöhnen und Sozialstandards werden.
Viele Grüße,
Ihre
Astrid Helbig
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