Frage an Astrid Helbig von Guido S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Helbig,
ich habe drei Fragen in Zusammenhang mit Informantenschutz und Informationsfreiheit in den EU-Institutionen:
Würden Sie eine Wiederauflage der Schriftlichen Erklärung 0045/2009 (vom 21.4.2009 - PE424.079v01-00 - http://tinyurl.com/qycvfj ) im nächsten EU-Parlament unterstützen, wenn nein, warum nicht?
Wie ist Ihre Haltung zum Komissionsvorschlag zur Einschränkung der Verordnung 1049/2001 zur Informationsfreiheit (KOM/2008/0229 endg.)?
Halten Sie den Whistleblowerschutz in den EU-Institutionen für ausreichend und wenn nein, für welche Änderungen würden Sie sich einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
ich möchte mich für Transparenz des EU-Handelns einsetzen. Berufspolitikertum und Einfluss der Wirtschaft zurückdrängen. Politiker sollten nicht länger als 2 Legislaturperioden ein Amt bekleiden, (Aufsichtsrats-)Posten in der Wirtschaft sollten während und nach dem Amt untersagt sein (Sperrfrist). "Good Governance" muss auch in der EU gelten. Es wäre interessant, wie Transparency International die Kommission einstufen würde...
Whistleblowers dürfen nicht benachteiligt werden (wenn ihre Anschuldigungen real sind), allerdings bin ich dagegen, dass die Medien einen noch größeren Einfluss in der Politik bekommen. Das ist undemokratisch. Als Kontrollorgan der Kommission muss das Parlament gestärkt werden, nicht die Presse.
herzliche Grüße
Astrid Helbig
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