Astrid Freudenstein

(...) Die Veränderungen waren jedoch notwendig, damit die gesetzliche Krankenversicherung, die damals ein hohes Defizit zu verzeichnen hatte, auch zukünftig noch die Gesundheitsversorgung der Versicherten finanzieren kann, wenn aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen unter den Versicherten sind und – nicht zuletzt auch dank des medizinischen Fortschritts – glücklicherweise immer höhere Lebensalter erreicht werden. Im Zuge dieser umfassenden Reform wurden pflicht- und freiwillig versicherte Rentner in der GKV gleichgestellt. So müssen seit 2004 auch pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz auf ihre Versorgungsbezüge entrichten. (...)

(...) Wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird, ist dabei im Allgemeinen von der Arbeitslosenzahl die Rede, welche die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat bekannt gibt. Im Rahmen der Bekanntgabe werden im Übrigen auch die Werte der Unterbeschäftigung und der Erwerbslosigkeit transparent dargestellt. (...)

(...) Schon nach heutigem Recht können Arbeitgeber von der Möglichkeit eines anonymen Bewerbungsverfahrens Gebrauch machen. Unabhängig davon sind Arbeitgeber bei der Besetzung von Stellen an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebunden. (...)

(...) Ich sehe hier keine Schönung von Zahlen. Die Registrierung von Migranten findet in unserem Land schlichtweg an unterschiedlichen Stellen statt. Deswegen werden Zahlen auch von unterschiedlichen Stellen zu unterschiedlichen Terminen gemeldet. (...)

(...) Der Vergleich zwischen den Altersbezügen von Abgeordneten, den Beamtenpensionen und der gesetzlichen Rentenversicherung ist immer schwierig, weil es sich hierbei um unterschiedliche Versorgungssysteme handelt. Die Bezüge von Beamten und Abgeordneten, zu denen auch die parlamentarischen Staatssekretäre gehören, werden nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. (...)

(...) mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir die Anrechnung von Einkommen und Vermögen reformieren. Auch ich halte die heute geltenden Freibeträge für zu niedrig. Die Vermögensgrenze soll deshalb schrittweise steigen. (...)