Astrid Damerow

(...) Die Feststellung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite kann vom Bundestag zu jedem Zeitpunkt beendet werden. (...)

(...) Jens Spahn hat sich glücklicherweise von seiner Corona-Infektion erholt.

Ich würde keinen Zusammenhang zwischen der Erkrankung des Ministers und dem Erfolg des Krisenmanagements herstellen. (...)

(...) Wir sind dennoch entschlossen, den Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen voran zu treiben, um den Ausstieg Deutschlands aus der Atom- und Kohlestromgewinnung vollziehen zu können. Wie Sie der Presse entnehmen mochten, ist es das Ziel, den Strom Schleswig-Holsteins im Jahre 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dafür ist es jedoch zwingend nötig ist, weitere Energiegewinnungsträger, und damit vor allem Windkraftanlagen zu errichten, um die Energieversorgung sicherstellen zu können. (...)

(...) Zu Frage 5: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde im Koalitionsvertrag, im März 2018, vereinbart. Weiterhin wurde für die Steuerzahler der Grundfreibetrag für das Steuerjahr 2019 erhöht. (...)

(...) Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)

(...) Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)