warum soll ein Bürgergeldempfänger, der keiner geregelten Arbeit nachgeht, nicht zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können ?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass das Bürgergeld ohne jegliche Gegenleistung ausgezahlt wird. Tatsächlich sind Bürgergeldempfänger dazu verpflichtet, sich aktiv um Arbeit oder Weiterbildung zu bemühen. Wer zumutbare Jobangebote oder Qualifizierungsmaßnahmen ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen.

Das Bürgergeld wurde eingeführt, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren – nicht um sie dauerhaft aus ihm herauszuhalten. Daher gibt es umfangreiche Fördermaßnahmen, die helfen sollen, Menschen schneller in eine reguläre Beschäftigung zu bringen.

Auf den ersten Blick mag es sinnvoll erscheinen, Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Doch ein solches Modell birgt erhebliche Probleme:

• Es verdrängt reguläre Arbeitsplätze.
  Viele soziale Tätigkeiten, wie in der Pflege, im Umweltschutz oder in der Stadtverwaltung, sind reguläre Berufe mit fairer Bezahlung. Würden Bürgergeldempfänger verpflichtet, diese Arbeiten zu übernehmen, würden sie Menschen ersetzen, die eigentlich für diese Arbeit regulär eingestellt und bezahlt werden müssten.
• Es entspricht nicht dem Prinzip des Sozialstaats.
  Unser Grundgesetz sieht das Bürgergeld als soziale Absicherung für Menschen in Notlagen – nicht als Arbeitsverhältnis. Arbeit muss freiwillig und unter fairen Bedingungen erfolgen. Wer arbeitet, hat das Recht auf einen regulären Lohn und soziale Absicherung.
• Es setzt an der falschen Stelle an.
  Das eigentliche Problem ist nicht die mangelnde Arbeitsbereitschaft vieler Bürgergeldempfänger, sondern das Fehlen von qualifizierten Arbeitsplätzen, Weiterbildungsmöglichkeiten und fairen Löhnen. Der Fokus muss darauf liegen, Menschen nachhaltig in reguläre Jobs zu bringen – nicht auf kurzfristige Zwangsmaßnahmen.

Anstatt Menschen zu verpflichten, sollten wir sie ermutigen, sich freiwillig gemeinnützig zu engagieren. Viele Bürgergeldempfänger möchten arbeiten, finden aber keinen passenden Job oder brauchen zusätzliche Qualifikationen. Deshalb setzen wir auf gezielte Maßnahmen wie:

• Mehr Weiterbildungsmöglichkeiten, damit Menschen langfristig eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
• Freiwillige Programme für gemeinnützige Arbeit, die mit einer zusätzlichen finanziellen Anerkennung verbunden sind.
• Bessere Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, weil sich Arbeit finanziell immer mehr lohnt. 

Mit freundlichen Grüßen
Assad Hussain