Warum sind Sie dagegen, dass "Parteispenden von Unternehmen und Verbänden verboten werden"? (Quelle: kandidierendencheck.de)

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zunächst einmal ist mir wichtig zu betonen, dass Transparenz und Fairness in der Parteienfinanzierung absolute Priorität haben. Die Demokratie lebt davon, dass politische Prozesse nachvollziehbar sind und nicht von finanziellen Interessen einzelner Gruppen dominiert werden.

Warum bin ich gegen ein komplettes Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände?

Demokratie braucht gesellschaftliche Beteiligung:
Politik sollte für alle gesellschaftlichen Gruppen zugänglich sein – dazu gehören auch Gewerkschaften, soziale Organisationen und Wirtschaftsverbände. Ein komplettes Verbot würde bedeuten, dass gemeinwohlorientierte Akteure nicht mehr spenden dürften, während vermögende Einzelpersonen weiterhin unbegrenzte Spenden leisten könnten. Das wäre eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs.

Regulierung und Transparenz statt Totalverbot:
Ich befürworte eine weitere Verschärfung der Transparenzregeln, damit Spenden klar offengelegt werden müssen. Genau hier haben wir als SPD bereits 2023 eine erfolgreiche Reform des Parteiengesetzes durchgesetzt, um finanzielle Zuwendungen an Parteien transparenter zu machen – auch beim Sponsoring und sogenannten Parallelaktionen.

• Spenden: Der Grenzwert für Spenden, die unverzüglich gemeldet werden müssen, wurde von 50.000 € auf 35.000 € gesenkt.
• Sponsoring: Ab 2025 müssen Einnahmen aus Sponsoring in einem gesonderten Bericht veröffentlicht werden – mit klaren Bagatellgrenzen.
• Parallelaktionen: Werbemaßnahmen Dritter gelten künftig als Spenden und müssen erfasst werden, wenn die Partei nicht widerspricht. Damit schließen wir rechtliche Schlupflöcher, die Anti-Demokraten in der Vergangenheit genutzt haben.

Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass finanzielle Einflussnahme transparenter wird, ohne dass legitime Interessenvertretung unterbunden wird. Während andere nur fordern, haben wir gehandelt! Seit 2011 veröffentlicht die SPD die Namen von Sponsoren und Ausstellern, seit 2017 auch die Höhe der gezahlten Summen – das ist gelebte Transparenz.

Ich bin klar für strenge Transparenzregeln, eine Begrenzung von Großspenden und volle Offenlegung der Geldflüsse. Ein komplettes Verbot würde aber gesellschaftliche Organisationen benachteiligen, während Einzelspenden reicher Personen unangetastet blieben.

Deshalb setzen wir uns für eine gerechte Balance zwischen Transparenz, politischer Beteiligung und demokratischer Kontrolle ein. Geld darf in der Politik nicht das letzte Wort haben – deshalb sorgen wir für klare Regeln und mehr Transparenz.

Mit freundlichen Grüßen

Assad Hussain