Frage an Arvid Bell von Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sieberath,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Politik muss jetzt die Weichen stellen für eine nachhaltige Reform der Sozialversicherungssysteme, die diesen sowohl eine solide finanzielle Basis sichern, als auch sozial gerecht sind.

Wir Grünen wollen die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Sie führt zu mehr Gerechtigkeit, da sie alle Bürgerinnen und Bürger in das Solidarsystem einbezieht – auch Besserverdienende, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Sie macht aber auch die Finanzierung unseres Gesundheitswesens stabiler, da sie alle Einkunftsarten einbezieht – also auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte. Damit wird die einseitige Belastung der Arbeitseinkommen aus abhängiger Beschäftigung beendet.

Die Politik muss aber vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch den Umbau der Rentensysteme angehen, da in Zukunft immer weniger erwerbstätige Menschen mehr Nichterwerbstätige mitfinanzieren werden. Dabei muss sich jeder auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sein Lebensunterhalt im Alter gesichert ist. Wir Grünen wollen langfristig auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln. Die Kosten hierfür müssen gerecht zwischen allen Generationen und Einkommensgruppen verteilt werden.

Die Politik muss sich der Tatsache bewusst sein, dass bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft die Angst vor Ausgrenzung, sozialem Abstieg und Armut reicht. Alle Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen diese Sorgen der Menschen berücksichtigen: Mit steigendem Alter darf nicht das Abrutschen in die Armut verbunden sein.

Grundsätzlich heißt es auch auf diesem Politikfeld: Wir dürfen unseren Kindern die Welt nicht schlechter hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Dieses ökologische Prinzip der Nachhaltigkeit muss auch für die öffentlichen Finanzen gelten. Die Verschiebung von finanziellen Lasten in die Zukunft belastet die jungen Generationen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte muss gebremst werden. Weder die Schuldenmacher der Vergangenheit, CDU/CSU und FDP, noch die „Linkspartei“.PDS, in deren Wahlprogramm eine Finanzierungslücke von 200 Mrd. Euro klafft, bieten hier eine ernsthafte Alternative.

Mit freundlichen Grüßen,

Arvid Bell