Frage an Arvid Bell von Wilfried R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rautenbach,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ein. Nur wenn die Mitgliedsunternehmen davon überzeugt sind, dass ihre Beiträge eine sinnvolle Investition in eine wirksame Vertretung ihrer Interessen sind und im Gegenzug qualitativ hochwertige Gegenleistungen erhalten, werden sie auf freiwilliger Basis Mitglieder der IHKn bleiben.

An dieser Stelle möchte ich auf die Reformanstrengungen der rot-grünen Bundesregierung hinweisen: Im Dritten Gesetz zur Reform der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften ist jetzt geregelt, dass Existenzgründer, deren Ertrag pro Jahr 25.000 Euro nicht übersteigt, in den ersten zwei Jahren vollständig von den Beiträgen zu den IHKn (Grundbetrag und Umlage) befreit werden und im dritten und vierten Jahr von der (gewinnabhängigen) Umlage. Existenzgründer, die Mitglieder der Handwerkskammer sind, sind für das erste Jahr vom Grund- und Zusatzbeitrag, für das zweite und dritte Jahr von der Entrichtung der Hälfte des Grundbeitrags und des vollen Zusatzbeitrags und für das vierte Jahr von der Entrichtung des (ertragsabhängigen) Zusatzbeitrags befreit, wenn ihr Gewerbeertrag 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigt.

Damit meine Antwort nicht missverstanden wird: Die Kammern erfüllen mit Sicherheit wichtige Aufgaben; ich bin aber der Meinung, dass jeder Betrieb die Möglichkeit haben muss, selbst zu entscheiden, inwiefern er daran teilhaben will.

Und gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung: Leider tragen nicht alle Gegner der Pflichtmitgliedschaft ihre Bedenken so moderat vor, wie Sie. Die polemischen Töne, die man von mancher Seite in Bezug auf die IHKn zu hören bekommt, sind der Diskussion nicht zuträglich und verhelfen sicherlich nicht zu einem konstruktiven Dialog zwischen Gewerbetreibenden und Handelskammern.

In Bezug auf Ihr Anliegen haben Sie also grundsätzlich meine Unterstützung wie auch die Unterstützung meiner Partei. Es würde mich freuen, wenn Sie mir bei Gelegenheit, gern nach der Wahl, eine detaillierte Stellungnahme zum Thema IHK zuschicken könnten, gern leite ich sie an entsprechende Fachpolitiker unserer Bundestagsfraktion weiter, die in ihrer parlamentarischen Arbeit stets auf die Erfahrungsberichte der Gewerbetreibenden vor Ort angewiesen und dafür dankbar sind.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,
Arvid Bell