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(...) Doch in vielen Situationen sind die Verschiedenheiten der möglichen Konstellationen unmöglich unter einem Schema zu fassen. Erinnern wir uns gemeinsam an das Thema der Nahrungsmittel-Ampel, die von ROT zu GRÜN kennzeichnen sollte, was gesund ist und was nicht. Dieser Kennzeichnungslogik entsprechend wären mit ROT gekennzeichnet, Olivenöl, Müsli, Bananen oder ein Sandwich. (...)
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(...) sowohl Ihrer Frage als auch der dieser zugrunde liegende Sachverhalt enthält mehrere Annahmen. Zum einen habe ich derzeit keine Kenntnis der verhandelten TTIP-Verträge, zum anderen haben wir offenbar beide nicht Gewissheit über die Erforderlichkeit der Beteiligung des Deutschen Bundestages. (...)
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(...) Da werden wie uns einig sein. Ähnliche Gründe bewegen uns auch dazu, einen Fleischlosentag keinem aufzudrängen. Zudem entspricht eine Anreizbesteuerung zur Konsumsteuerung keinesfalls meinem Verständnis von Freiheit und Gesellschaft. (...)
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(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch bei einem vor zehn Jahren ratifizierten Freihandelsabkommen, der Atomausstieg dadurch unabhängig entschieden worden wäre. Einige Bereiche entziehen sich der Kompetenz des Bundes. (...)