Wann sind die jetzt straffällig gewordenen Täter eingereist?

Sehr geehrte Frau U.

über Daten, wann bestimmte Personen nach Deutschland eingereist sind, verfügen nur die zuständigen Behörden. Für uns als CDU gilt im Kampf gegen Kriminalität eine Null-Toleranz-Strategie. Wer sich (als In- oder Ausländer) nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden. Dazu gehört auch ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.  Starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Sie brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie moderne Befugnisse für ihre Arbeit. Wir setzen auf eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung aller deutschen Behörden und auch mit internationalen Partnern. 

CDU und CSU haben beim Thema Migration in ihrer Regierungszeit Fehler gemacht - und daraus gelernt. Wir wollen in einer neuen Regierung vom ersten Tag an für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik arbeiten. Beispielsweise setzen wir einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, wollen wir weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ einstufen. Zudem werden wir verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern schließen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden.

Gleichzeitig stehen wir aber auch zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren schutzbedürftigen Menschen auch in Zukunft im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt in Deutschland. Dabei wollen wir klar zwischen humanitärer Aufnahme und der Einwanderung von Fachkräften trennen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Artjom Pusch