(c) Jana Hartnigk
Der Versuch der Opposition, bei geeigneten Themen einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben, ist normaler Bestandteil der parlamentarischen Abläufe und der politischen Auseinandersetzung. Genauso normal ist es, dass die Regierungsfraktionen nicht über dieses „Stöckchen“ springen und einem solchen Antrag daher nicht zustimmen.
Die Erkenntnis, dass hier Handlungsbedarf besteht, manifestiert sich sukzessive auch bei politischen Akteuren. Mittlerweile existiert zumindest ein verstärktes Bewusstsein für dieses Krankheitsbild und die damit verbundenen Herausforderungen. Nicht nur die Möglichkeiten der Diagnostik sondern vor allem auch Therapieansätze müssen weiter erforscht und verbessert werden.
Unsere nicht bebauten Flächen sind eine wertvolle Ressource, über deren Nutzung wir bewusst und in sorgfältiger Abwägung entscheiden sollten.
Es ist allgemein bekannt, dass die personelle Ausstattung im Gesundheitswesen verbesserungswürdig ist. Davon ist auch der Rettungsdienst nicht ausgenommen. Coronabedingte Ausfälle, Urlaubsansprüche und weitere Faktoren sind dafür verantwortlich, dass die Personallage derzeit auf Kante genäht ist.
Eine Reaktivierung des historischen Adelsrecht halte ich in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung weder für angebracht noch für unterstützenswert
(...) neben dem Mandat bestehende berufliche Tätigkeiten sowie
Mitgliedschaften in Aufsichtsräten oder ähnlichen Gremien offenzulegen (...)