Frage an Arnold Vaatz von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vaatz,
der Landtagsabgeordnete Herr Flath, CDU, äußerte sich heute in der "Freien Presse", die EU dürfe nicht weiter in landestypische Angelegenheiten, wie z.B. der Salzgehalt im Brot einmischen. Auch befürchte er, der Koloss Brüssel könne sich in weitere wichtige sächsische Traditionen einmischen.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird er dies sicherlich. Dies ist meine Meinung und die des Bundesverwaltungsgerichtes.
Sie haben diesem Vertrag zugestimmt.
Würden Sie heute nach all den Kritiken und der Bearbeitung vor dem Bundesverwaltungsgericht dies immer noch tun?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
ja, ich würde auch heute wieder für den EU-Reformvertrag stimmen. Durch den Vertrag, der auf das Konzept einer Verfassung verzichtet, werden gerade nationale Parlamente in ihrer Rolle gestärkt und eine verbesserte Kompetenzabgrenzung erreicht. Die Europäische Union wird durch diese Fortschritte demokratischer und transparenter. Auf den Internetseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder der EVP–Fraktion im Europäischen Parlament können Sie sich über die Fakten informieren, die mich und meine Kollegen zur Zustimmung des EU-Reformvertrages veranlasst haben.
Auch mir gehen mitunter die Regulierungswünsche der Europäischen Kommission zu weit. Doch Ihr genanntes Beispiel vom Salzgehalt im Brot beweist, dass solche Ideen beim Verweis auf länderspezifische Gegebenheiten auch wieder aufgegeben werden. Diese mitunter etwas eigenwillig wirkenden Vorschläge dürfen aber nicht dazu führen, dass die notwendige Reform der Europäischen Union deswegen verhindert wird. Leider ist es bislang nicht in ausreichendem Maße gelungen, die Vorteile des Reformvertrages hervorzuheben und die zum Teil unseriösen Behauptungen der Gegner der Europäischen Union in der Öffentlichkeit richtig zu stellen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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