Frage an Arnold Vaatz von Stephan N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vaatz,
am 9.5. antworteten Sie mir auf eine Frage zur Missachtung eines klaren Bürgerentscheids im knapp 15 Minuten von Ihrem Wahlkreis entfernt liegenden Leppersdorf (nähere Informationen unter http://www.elbtunnel-dresden.de/2008/11/11/ein-lehrstueck-zur-direkten-demokratie/), dass Sie die Sachlage nicht kennen und grundsätzlich eine gerichtliche Prüfung empfehlen. Es entspricht leider der gelebten Realität, dass mittlerweile viele wesentliche politischen Entscheidungen durch Gerichte entschieden werden.
Das entspricht jedoch in keiner Weise meinem Demokratieverständnis und ich bin erschüttert, dass es offensichtlich das Ihre ist.
Wie Sie dem Link entnehmen können, lehnt das Gericht eine Prüfung der Rechtmäßigkeit ab.
Wer entscheidet nun? Viellleicht der gesunde, demokratische Menschenverstand? Was sagt der Ihnen?
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Naue
Sehr geehrter Herr Naue,
wie ich schon in meiner Antwort vom 09.05.2008 ausführte, kann ich keine Antwort unabhängig von der Sach- und Rechtslage geben.
Bisher gibt es keine abschließenden Entscheidungen bezüglich der neuen Pläne zur Errichtung des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes Leppersdorf. Entsprechende Beschlüsse der Gemeinde Wachau, Verhandlungen mit dem Antragsteller Müllermilch und Prüfverfahren durch das Landratsamt Bautzen, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, stehen noch aus.
Ich halte es für unseren demokratischen Rechtsstaat unabdingbar, Entscheidungen des demokratisch gewählten Gemeinderates nicht vorzugreifen und das rechtsstaatliche (Prüf-)Verfahren abzuwarten.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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