Frage an Arnold Vaatz von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hahn,

Eine Zusammenarbeit / Koalition mit der aus der PDS als Nachfolgerpartei der SED hervorgegangenen DIE LINKE kann meiner Auffassung nach weder für die CDU, noch für eine andere politische Partei eine Option sein. Sie hat sich bis heute in keiner überzeugenden Weise weder zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch zur sozialen Marktwirtschaft bekannt, sondern verfolgt das Ziel, eine andere Gesellschaftsordnung einzuführen. So sagte der Parteivorsitzende Lothar Bisky in seiner Rede auf dem Parteitag am 15. Juni 2007: "Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Nach solcherlei Aussagen erscheint es unmöglich, ihr den Status einer normalen demokratischen Partei zuzubilligen. Sowohl CDU als auch CSU sind daher um Aufklärung bemüht. So finden Sie z.B. auf www.cdu.de eine Ansammlung von Dokumentationen und Flugblättern zu diesem Thema.

In Sachsen-Anhalt werden laut dem Artikel, auf den Sie verweisen, die Sozialisten zwar seit der Regierung Höppners, die sich durch die PDS tolerieren ließ, als weniger radikal empfunden. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass sich z.B. die Schuldenlast des Landes in dieser Zeit auf 15,3 Mrd. Euro verdoppelte. Ähnliches lässt sich aus anderen Bundesländern, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt war, berichten. Ministerpräsidenten Böhmer sind diese Fakten sicherlich ebenfalls bekannt. Was ihn dennoch zu der Aussage bewegen konnte, nicht ausschließen zu wollen, "dass DIE LINKE in acht bis zehn Jahren mit der CDU koalieren kann", ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. In vielen Regionen ist die Linke zwar deutlich stärker als die SPD und daher scheinbar attraktiv zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Dennoch bleibt die Position der CDU und CSU klar: DIE LINKE ist keine demokratische Partei und daher eine Zusammenarbeit mit ihr prinzipiell ausgeschlossen.

mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz