Frage an Arnold Vaatz von Christina Ada A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Anders,

vielen Dank für Ihre e-Mail über abgeordnetenwatch zum Thema gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft.

In der Koalitionsrunde zwischen CDU/CSU und SPD wurden vor kurzem die Eckpunkte der Erbschaftssteuerreform verabschiedet. Dabei dürfte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von Interesse sein, das vorgesehen ist, dass sie zwar in der Steuerklasse III bleiben, aber die gleichen Freibeträge wie Ehegatten, in Höhe von 500.000 Euro, erhalten.

Dies ist ein weiteres Zugeständnis hinsichtlich der Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, was jedoch nicht davon ablenken darf, dass es nach Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch künftig eine klare Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft geben muss.

Bereits im Jahr 2004 wurden etliche Änderungen und Angleichungen im Erb-, Steuer- und Beamtenrecht gesetzlich verankert. So trat die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes der rot-grünen Regierungskoalition am 1. Januar 2005 in Kraft und baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die neuen Regelungen, die mit diesem Gesetz in Kraft traten und zu einer höheren Gleichbehandlung führten, sind Ihnen vermutlich bekannt.

Ihre Forderung nach einer kompletten Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe teile ich nicht. Gerade die Politik bedarf einer religiösen Wertebindung, weil ohne sie das gesamte kulturelle, humanistische und geistiges Erbe Deutschlands und Europas weder denkbar wäre noch lebendig bliebe. Die CDU bekennt sich in besonderer Weise auf der Basis des christlichen Verständnisses vom Menschen zu den christlichen Werten, daher sprechen wir uns z.B. eindeutig gegen eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe bzw. gegen eine Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe aus.

Mit freundlichen Grüßen
Arnold Vaatz