Frage an Arnold Vaatz von Stephan N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vaatz,
nicht weit von Ihrem Wahlkreis entfernt, in Leppersdorf, gab es vor gut einem Jahr einen Bürgerentscheid über die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage, bei dem sich eine deutliche Mehrheit (65 %) gegen die Errichtung entschieden hat. Mittlerweile wurde eine Planung für eine neue, weitgehend gleichartige Verbrennungsanlage eingereicht, die nur 300m von der durch das Volk abgelehnten Anlage errichtet werden soll. Die Mehrheit der Gemeinderat lehnt ein neues Bürgerbegehren gegen die (neu geplante ) Anlage ab.
Wie stehen Sie, gerade vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrungen aus der Zeit vor 1989, zu dieser Missachtung basis-demokratischer Willensbekundungen? Ich würde mich freuen, wenn Sie im Sinne der Demokratie - unabhängig von Sach- und Rechtsargumenten, die ich in diesem Fall selber nicht beurteilen kann - klar Stellung gegen das Verhalten des Gemeinderats beziehen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Naue
Sehr geehrter Herr Naue,
ich kann Ihnen keine Antwort unabhängig von der Sach- und Rechtslage geben. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Glaubwürdigkeit.
In Ihrem Fall hielte ich - wenn sich die Fakten tatsächlich so darstellen - eine gerichtliche Überprüfung der Gemeinderatsentscheidung für sinnvoll. Es müsste geklärt werden, ob diese Entscheidung des Gemeinderates dem Ergebnis des Bürgerentscheides widerspricht.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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