Frage an Arnold Vaatz von Andreas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de. Ich fühle mich als Dresdner Abgeordneter an den gültigen Bürgerentscheid von 2005 gebunden und setzte mich für seine Umsetzung auch mit all den nun von den Gegnern herbeigeführten Konsequenzen ein. Ich erkläre Ihnen auch gern, warum.

Mit der Ankündigung, mich für den Bau der Waldschlößchenbrücke einzusetzen, wurde ich dreimal hintereinander als Direktkandidat meines Wahlkreises gewählt. Ich gehöre nicht zu den Politikern, die sich wenden, wenn man ihnen vorgaukelt, der Wind habe sich gedreht. Ich hätte nur von meinem Bestreben abgelassen, wenn der Volksentscheid 2005 anders ausgegangen wäre, weil ich im Gegensatz zu zahlreichen Brückengegnern das Ergebnis demokratischer Entscheidungen akzeptiere. Ich werde daher mit aller Kraft die Sache derer unterstützen, die bereit sind, diesen wohl schwersten Angriff auf die Demokratie in Sachsen seit 1989 abzuwehren.

Ich täte dies übrigens auch dann, wenn ich gegen den Bau der Brücke gewesen wäre. Der Anspruch von Minderheiten, Mehrheiten ihren Willen aufzuzwingen, hat dieses Land weit mehr gekostet als irgend ein Bauwerk, über das man streiten kann. Desgleichen darf nie wieder stattfinden. Vor jeder politischen Festlegung in Detailfragen steht mein Respekt von Demokratie und Grundgesetz. Und Demokratie ist ein höheres Gut als Brücke oder Tunnel.

Ich persönlich hielte es deshalb auch für besser, lieber auf den Status Weltkulturerbe Dresdner Elbtal zu verzichten als die offenbar mit dem Titel verbundene Entmündigung der Stadt Dresden dauerhaft hinzunehmen. Fügt sich Dresden jetzt dem ästhetischen Diktat der UNESCO, so wäre ein Präzedenzfall auch für spätere Fälle geschaffen, das Ringen zwischen einer entwicklungswilligen Stadt und einer entwicklungsfeindlichen UNESCO würde sich nicht auf das Brückenprojekt beschränken, sondern von nun an permanent als zusätzlicher äußerer Faktor die Stadtentwicklung hemmen und verkomplizieren. Die Stadt Dresden verlöre einen beträchtlichen Teil ihrer Freiheit und die erst vor 18 Jahren mit großem Risiko erkämpfte Demokratie verkäme zur Farce. Es sei denn, der demokratisch legitimierte Stadtrat oder die Mehrheit der Dresdner Bürger beschließen eine großzügige Übertragung der ihr zustehenden Entscheidungskompetenzen an die UNESCO. So weit wird es zum Glück nie kommen.

Außerdem wird sich bei einem tatsächlichen Entzug des Welterbetitels herausstellen, dass diese Entscheidung ein Problem für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der UNESCO ist und nicht für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Stadt Dresden oder Deutschlands. Die UNESCO muss sich nicht nur fragen lassen, warum Sie ihre Meinung bezüglich der Welterbeverträglichkeit der Waldschlößchenbrücke ohne Existenz neuer Sachverhalte grundlegend verändert hat, sondern sie verstöße dann auch gegen einen ihrer eigenen Grundsätze. Dieser besagt, dass sich die UNESCO im Einvernehmen mit den jeweiligen Bevölkerungen dem Schutz des Weltkulturerbes widme. Die Missachtung eines Volksentscheides steht dazu im krassen Widerspruch. Die drohende Aberkennung des Titels wäre somit keine Blamage für ganz Deutschland, wie Vertreter der UNESCO immer wieder in Verdrehung der Tatsachen behaupten, sondern eine Blamage und ein Autoritätsverlust für die UNESCO.

Ich hoffe Sie verstehen nun, warum ich Ihrer Argumentation nicht folgen kann.

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz