Frage an Arnold Vaatz von A. E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Vaatz,
im Zuge einer eventuell anstehenden Neuwahl unserer „Volksvertreter“, eröffnen Sie mir die Möglichkeit, direkt auf diesen Weg mit Ihnen zu kommunizieren.
Seit langem bewegt mich die Frage, ob die pluralistische These einer Demokratietheorie zur Beteiligung elitärer Verbände/Parteien an der politischen Macht überhaupt noch in unsere Zeit passt oder man nicht vernünftigere Konzepte für die künftige Führung dieses Landes braucht. Eine Führung, die nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist und mit ihrer Darstellungskunst beim Wähler den Anschein eines „Komödiantenstaat`ls“ erweckt.
Ich vermisse in Ihren Programmen die Abschaffung des Parteiensystems, also die Schaffung neuer Strukturen, die mit wirklich kompetenten, unabhängigen Persönlichkeiten aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unser Land aus der derzeitigen Schieflage führen werden. Ich erhoffe mir auch, dass damit eine schon lange überfällige „Entfilzung“ des Staates möglich werden könnte.
Vergleicht man die einzelnen Programminhalte aller Parteien, dann müsste auch Ihnen klar werden, dass es hier ausschließlich um ein Profilierungsbestreben der einzelnen „Funktionseliten“ dem ahnungslosen Wählervolk gegenüber geht. Im Kontext führen derartige Bestrebungen ganz klar in ein politisches Chaos, welches von Unglaubwürdigkeit und Desinteresse der Politik gegenüber geprägt sein wird. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat diesen Trend sehr eindrucksvoll bestätigt und unterstreicht die Forderungen nach neuen Wegen.
Sicherlich sind Sie als Parteimitglied da ganz anderer Meinung, und genau die, bzw. die Argumente für eine Beibehaltung des Parteiensystems interessieren mich.
Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Eichhorn,
in unserem Programm steht nichts von der Abschaffung des Parteiensystems, weil wir das Parteiensystem nicht abschaffen wollen. Das Parteiensystem wurde in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zwei Mal mit Argumenten, die in den jeweiligen Zeiten auf viel Resonanz stießen, abgeschafft. Die Resultate kennen Sie vielleicht nicht, aber ich bin bereit, Ihnen dazu Literaturstellen zu nennen.
Es mag Ihnen so scheinen, dass es bei den Parteiprogrammen „ausschließlich um Profilierungsstreben der einzelnen Funktionseliten“ geht und im „Kontext“ derartige Bestrebungen „ganz klar“ ins Chaos führen. Ich halte dies für ein Vorurteil. Wer solche kraftvollen Worte gegen die Parteien und die politische Realität in Deutschland schwingt, der sollte wenigstens genau beschreiben können, an welchem Fleck der Welt eigentlich diese angeblichen Missstände in so erheblich geringerem Maße auftreten wie bei uns. Wenn er solche Länder oder Regionen nicht kennt, dann soll er sich fragen, ob er ein neuer Einstein der Politik ist, dessen genialen politischen Entwürfe alles bisher Gedachte in den Schatten stellt und diese Vorstellungen zur Diskussion stellen oder sich fragen, ob seine Vorstellungen doch nur auf Illusionen und falschen Annahmen beruhen.
Im Übrigen sind nach meiner Auffassung Parteien weder moralischer noch unmoralischer als die Gesellschaft aus der sie kommen und jede von den anderen Institutionen auch.
Unser Wahlprogramm ist im Übrigen darauf ausgerichtet, eine Reihe von schweren Fehlentwicklungen zu korrigieren, die, wenn sie weiter fortgesetzt werden sollten, unserm Land und unseren Kindern Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft kosten werden. Deshalb sieht unser Programm so aus wie sie es vorfinden.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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